Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Österreichischer Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG (kurz Verlag öbv) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, zusammen mit dem jeweiligen Angebot für eine Ware oder Dienstleistung, welche der Verlag öbv gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes erbringt. Der Verlag öbv kann auch bei dauernden Geschäftsbeziehungen die AGB ändern, wenn der Verlag öbv dies ein Monat vor der Wirksamkeit kundtut. Bei Widerspruch des Kunden innerhalb dieser Frist ist der Verlag öbv berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

1. Grundsätzlich maßgeblich für das konkrete Anbot sind die Angaben auf der Website vom Verlag öbv, welche insbesondere bezugnehmen auf
   • die wesentlichen Eigenschaften der Ware und Dienstleistung
   • den Preis der Ware und Dienstleistung, einschließlich aller Steuern
   • die Lieferkosten
   • die Gültigkeitsdauer des Anbotes bzw. Preises
   • die Mindestlaufzeit des Vertrages, sofern es sich um eine dauernde oder wiederkehrende Leistung handelt.
2. Dieser Vertrag ist geschlossen, wenn die Erklärung des Kunden über den Vertragsschluss auf schriftlichem oder elektronischem Wege beim Verlag öbv einlangt.

1. Grundsätzlich gelten die auf der Website vom Verlag öbv angeführten Preise. Preise sind als Bruttopreise (in EUR) angegeben. Die Lieferung erfolgt ab einem Gesamtbestellwert (Warenkorb) von EUR 25,00 innerhalb Österreichs frei Haus. Bei Lieferungen innerhalb Österreichs, die einen Warenwert von EUR 25,00 unterschreiten, werden EUR 3,50 für den Versand in Rechnung gestellt. Für Lieferungen ins Ausland werden unabhängig vom Bestellwert die tatsächlich anfallenden Portokosten berechnet.
2. Bei Lieferungen und Leistungen, die nicht in einem, sondern über einen längeren Zeitraum hinaus durch den Verlag öbv getätigt werden, sind Preisveränderungen durch den Verlag öbv erlaubt, wenn diese zwei Wochen vor ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Kunden in geeigneter Form kundgetan werden. Die Änderung des Entgeltes berechtigt den Kunden, binnen 4 Wochen nach Kundmachung der Änderung den Vertrag zu kündigen.
3. Zahlung ist binnen 30 Tagen nach Erhalt einer offenen Rechnung durchzuführen. Bei dauerhaften Dienstleistungen erfolgt die Zahlung in Abhängigkeit der jeweils getroffenen Vereinbarung.
4. Bei Zahlungsverzug oder Nichtbezahlung der offenen Rechnung ist der Verlag öbv berechtigt, Leistungen auszusetzen und bestellte Waren zurückzubehalten, sowie Mahnspesen und Verzugszinsen (in Höhe von 8% p.a.) zu verrechnen.

Der Verlag öbv pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co. KG (IZ NÖ Süd, Straße 1, Objekt 34, A-2355 Wiener Neudorf), Auslieferer für Bücher und Medien in Österreich. Sämtliche Produkte, die auf den entsprechenden Websites vom Verlag öbv gelistet sind, werden von der Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co. KG ausgeliefert. Aus diesem Grunde kann der Kunde ausschließlich gegenüber dem Verlag öbv die Erklärung zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Waren mit der Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co. KG abschließen, wobei der Verlag öbv hier aber nur als Bote tätig ist, und die Bestellungen binnen kurzer Zeit an die Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co KG weitergibt.
Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co. KG liefert sohin die Waren selbst aus und fakturiert sie auch auf eigene Rechnung. Irgendeine Haftung vom Verlag öbv für ein Verhalten von der Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co. KG wird ausdrücklich ausgeschlossen. Im übrigen gelten die mit der Website vom Verlag öbv verknüpften Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co. KG.

Für kostenpflichtige Dienstleistungen und Lizenzen für Online-Produkte (wie zB Kurse, Recherchen etc.) besteht kein Rücktrittsrecht, außer es ist ausdrücklich vermerkt.
Eine Haftung für einen Kurserfolg oder auch eine Haftung im Einzelfall für die vollständige Richtigkeit und Aktualität der Kursunterlagen wird ausgeschlossen. Der Verlag öbv bedient sich bei der Erstellung der Kurse einschlägiger Fachleute und steht dafür ein, dass grundsätzlich nach bestem Wissen und dem Stand der jeweils angebotenen Materie die Kurse erstellt sind.
Kostenlose Dienstleistungen unterliegen insbesondere den Bestimmungen des Urheberrechtes.

1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware.
2. Die Gewährleistungsfrist ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist (derzeit 2 Jahre). Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern eine Ware vom Kunden verändert wird (zB wenn Software umprogrammiert wird). Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Die Lieferung von bestellten Waren erfolgt grundsätzlich innerhalb von 2 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages. Wird nicht innerhalb von 30 Werktagen geliefert, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ausgeliefert wird nach Wahl vom Verlag öbv über die Post oder über Botendienste gemäß den im jeweiligen Anbot angegebenen Lieferkosten. Mit der Auslieferung der Ware wird auch eine Faktura samt den gemäß § 5d Abs. 2 Fernabsatz-Gesetz notwendigen folgenden Informationen übermittelt:
   • Firma und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers
   • die wesentlichen Eigenschaften der Ware und Dienstleistung
   • Preis der Ware oder Dienstleistung, einschließlich aller Steuern
   • allfällige Lieferkosten
   • die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung oder Erfüllung
   • Rücktrittsrecht
4. Beanstandungen des Kunden sind an der vorhin angegebenen Anschrift vom Verlag öbv vorzunehmen.

1. Im Sinn des Fernabsatz-Gesetzes hat der Verbraucher die Möglichkeit vom Vertrag bzw. der Vertragserklärung innerhalb von 7 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, zurückzutreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären, wobei es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
2. Kein Rücktrittsrecht besteht für:
   • Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.
   • Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
   • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften
   • Online-Produkte und -Lizenzen, sobald der passwortgeschützte Bereich für den Kunden freigeschalten wurde.

1. Der Verlag öbv verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes in der geltenden Form. Folgende personenbezogene Daten werden ermittelt und verarbeitet:
   • Name, Post- und E-Mail-Adresse sowie sonstige, vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten
   • vertragsbezogene Daten, wie insbesondere Vertragsbeginn, Zahlungsmodalitäten, eingegangene Zahlungen, in Rechnung gestellte Beträge
2. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Verlag öbv, soweit dies für die Erbringung der durch den Verlag öbv angebotenen Leistungen notwendig ist. Soweit die genannten Informationen aus technischen Gründen außerhalb vom Verlag öbv (zB durch einen Service-Provider oder ein anderes EDV-Unternehmen) verarbeitet werden, wird durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen voll berücksichtigt werden. Die persönlichen Daten werden keinesfalls Dritten (zB anderen im Fernabsatz tätigen Unternehmen) für ihre eigenen geschäftlichen Zwecke zur Verfügung gestellt.

1. Der Verlag öbv haftet grundsätzlich nicht für entgangenen Gewinn und Vermögensschäden sowie für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden.
2. Grundsätzlich haftet der Verlag öbv, sofern es sich um die Erbringung elektronischer Dienstleistungen handelt, nicht bei Unterbrechung derselben und Folgeschäden daraus, oder sonstiger Schäden, die in der Sphäre dritter Unternehmen, derer sich der Verlag öbv bedient, entstehen (zB Telekommunikationsunternehmen).

Sofern von der Website vom Verlag öbv auch der Zugang zu Websites anderer Unternehmen möglich ist, so ist der Verlag öbv in keinem Falle als geschäftlicher Vertreter oder Bote dieser tätig. Der Verlag öbv haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit der solcherart getätigten Angaben für durch Dritte angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Vertragspartner ist jeweils dieser dritte Anbieter, nicht aber der Verlag öbv. Der Verlag öbv haftet auch nicht für Inhalt und Wahrheitsgemäßheit für Werbeeinschaltungen Dritter, die in jedem Falle als solche gekennzeichnet sind.

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien.