Zeitbilder 8, Schulbuch

der EU bessere Ergebnisse erzielt werden. Dadurch und durch die Stärkung des Europäischen Parlamen- tes soll die EU insgesamt mehr Legitimität und Demo- kratie erfahren. –– Stärkeres Mitspracherecht der Bürger/innen: Dank der Bürgerinitiative können die EU-Bürger/innen die Kommission auffordern, neue politische Vorschläge zu unterbreiten. –– Die Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der EU werden klarer zugeordnet. –– Erstmals wird die Möglichkeit zum Austritt eines Mit- gliedsstaates geschaffen. 2. Ein effizienteres Europa: –– Schnellere und effizientere Arbeitsmethoden: Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat wird auf neue Politikbereiche ausgedehnt. Ab 2014 wird die qualifizierte Mehrheit nach dem Prinzip der „doppelten Mehrheit“ von Mitgliedstaaten und Be- völkerungsgröße bestimmt. Eine doppelte Mehrheit ist dann erreicht, wenn 55% der Mitgliedstaaten, die gemeinsam mindestens 65% der europäischen Bevöl- kerung auf sich vereinen, zustimmen. –– Stabilere und schlankere Institutionen: Erstmals wird eine Präsidentin oder ein Präsident des Europäischen Rates gewählt. Ihre oder seine Amtszeit beträgt zwei- einhalb Jahre. Die Ergebnisse der Wahlen zum Euro- päischen Parlament werden sich direkt auf die Wahl des Kommissionspräsidenten auswirken. 3. Ein Europa der Rechte und Werte, der Freiheit, Soli- darität und Sicherheit: –– Demokratische Werte werden betont. –– Die Bürgerrechte und Charta der Grundrechte wer- den rechtsverbindlich. –– Stärkung der „4 Grundfreiheiten“ –– Solidarität zwischen Mitgliedstaaten: EU und Mit- gliedstaaten sollen solidarisch handeln im Falle eines Terror-Anschlages oder einer Naturkatastrophe oder bei Problemen im Energiebereich. –– Mehr Sicherheit: Mehr Kompetenzen für die EU in den Bereichen Sicherheit und Recht, um eine bessere Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung zu errei- chen –– Ein neuer Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gleichzeitig Vizepräsident der Eu- ropäischen Kommission; ein neuer Europäischer Aus- wärtiger Dienst Damit kann die EU zu ihren internationalen Partnern eine klarere Position einnehmen. Politische Organe und andere wichtige Einrichtungen Der Europäische Rat: Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union fest. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsi- denten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Q Charta der Grundrechte Würde des Menschen • Verbot der Todesstrafe • Verbot der Folter, Sklaverei, Zwangsarbeit so- wie des Klonens von Menschen Freiheiten • Recht auf Freiheit und Sicherheit • Achtung des Privat- und Familienlebens • Datenschutz • Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit • Recht auf Bildung • Recht zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben • Garantie der unternehmerischen Freiheit • Recht auf Eigentum Gleichheit vor dem Gesetz • Gleichheit von Männern und Frauen • Schutz der Rechte von Kindern, der älteren Menschen und Behinderter • Minderheitenschutz Solidarität • Umwelt- und Verbraucherschutz • Verbot von Kinderarbeit • Zugang zur Gesundheitsfürsorge und zu ärztli- cher Vorsorge Bürgerrechte • Aktives und passives Wahlrecht • Recht auf gute Verwaltung • Zugang zu Dokumenten Justizielle Rechte • Unabhängige und unparteiische Gerichte • Unschuldsvermutung • Verhältnismäßigkeit der Bestrafung • Verbot der Doppelbestrafung (Wiener Zeitung in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt (Hg.), Eine Verfassung für Europa. Die neuen Spielregeln für ein friedliches Miteinander, Wien, o. J., S. 20 f.) Fasse die 6 Grundbereiche der Charta der Grundrechte der EU in eigenen Worten zusammen. Erläutere jeweils ein Beispiel näher. Entwirf konkrete Vorschläge zur Durchset- zung der Werte, die in der EU-Charta verankert sind. 67 2 Die Europäische Union Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv