Zeitbilder 8, Schulbuch

der Ermordung der regimekritischen Journalistin Anna Politkovskaja im Jahr 2006 Folgendes: Q Während wir im Westen an unsere Energiever- sorgung dachten, fand – kaum berichtet, kaum kritisiert – eine atemberaubende Durchsetzung von Staat und Gesellschaft mit Geheimdienstlern und Militärs statt. Sie geben in Politik und Wirt- schaft den Ton an. Sie besetzen oder beeinflus- sen inzwischen fast alle wichtigen Posten. Bis hin zum Sportspitzenfunktionär oder Fernsehdirektor. Die Kraftzentren im neuen Russland sind der Kreml und der mit ihm eng verbundene staatliche Gasmo- nopolist Gasprom. Bevölkert ist dieses Geflecht von den so genannten Silowiki (wörtlich: die Kräftigen, ehemalige Mitglieder des Inlandgeheimdienstes FSB) sowie von Politikern und Oligarchen, die Putin verpflichtet sind. Wie Marionetten hängen das Parla- ment, die Justiz und die Medien, die einstigen Kont- rollinstanzen, von diesen Kraftzentren ab. (Anna Politkovskaja: Russisches Tagebuch, Vorwort, 2007, S. 6) Trotz der Zunahme der politischen Opposition in den letzten Jahren beherrschten Putin und seine Partei das politische Leben in Russland. Nachdem Putin bei der Präsidentenwahl 2008 aufgrund der Verfassung ein drittes Mal nicht kandidieren durfte, wechselte er in das Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er in einer von der Opposition stark kritisierten Wahl jedoch neuerlich zum Staatspräsidenten gewählt. Die Proteste gegen seinen zunehmend als autoritär empfundenen Regierungsstil setzen sich fort. Das wird z. B. deutlich an der Verurteilung von drei Mitgliedern der Frauen- Punkband Pussy Riot (2012), die gegen ihn in einer Kir- che protestiert hatten. Fragen und Arbeitsaufträge 1. Beschreibe den Übergang von der Sowjetunion zu Rus- sland. Nimm dabei auch zu den neuen Herausforderungen Stellung. 2. Beurteile die Machtfülle Putins anhand des Kapitels „Vergleich politischer Systeme“ auf S. 86 f. 3. Zeige anhand von Recherchen in den Medien die Si- tuation von Journalistinnen und Journalisten im heutigen Russland auf. Beurteile, wie es mit der Pressefreiheit in diesem Land aussieht. ß W  Quelle: Leitfragen Politik. Orientierungswissen Politische Bildung, Stuttgart 1998, S. 422. 93 3 Weltpolitik der Gegenwart Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv