Zeitbilder 4, Schulbuch

144 Die Rolle der Parteien Demokratie braucht Parteien Der erste Artikel des österreichischen Bundesverfassungs-Gesetzes lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Das bedeutet, dass jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger in der Politik mitbestimmen kann. In der Praxis freilich ist es unmöglich, dass sich jede Person direkt an allen politischen Entscheidungen beteiligt. Um wichtige Vorstellungen umsetzen zu können, gründen Menschen daher politische Parteien. Zu einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie gehören mehrere Parteien. Parteien und Medien Jede Partei versucht, die politische Meinung der Menschen in ihrem Sinn zu beeinflussen. Heute geschieht dies vor allem über Fernsehen, Radio, Zeitungen und Internet, aber auch durch direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Jede österreichische Partei hat ein „Programm“. Darin sind ihre politischen Ideen formuliert. Mehr Wählerstimmen = mehr politische Macht Ziel der Parteien ist es, möglichst viele Stimmen und damit politische Macht zu gewinnen. Wer selbst aktiv in der Parteien-Demokratie mitarbeiten will, muss sich einer politischen Partei anschließen. Die einzelnen Parteien entscheiden dann, welche Kandidatinnen und Kandidaten sie für Gemeinderats-, Landtags- oder Nationalratswahlen aufstellen. Was wir wählen Partei- und Persönlichkeitswahlen In bestimmten Zeitabständen haben alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger über 16 Jahren das Recht zu wählen: In die Gemeinderäte, Landtage und den Nationalrat wählen wir Parteien. Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident und in einigen Bundesländern auch die Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister werden direkt als Personen gewählt. Die Gewählten sind dann berechtigt, im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler zu handeln und zu entscheiden (= indirekte Demokratie). Nationalratswahlen und Regierungsbildung Die Bundesregierung wird von der Bundespräsidentin bzw. vom Bundespräsidenten normalerweise nach den Nationalratswahlen für fünf Jahre ernannt. Entscheidend für ihre Zusammensetzung ist das Wahlergebnis. Die Spitzenkandidatin bzw. der Spitzenkandidat jener Partei, die die Mehrheit der 183 Abgeordneten für sich gewinnen kann, wird von der Bundespräsidentin bzw. vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Nur so ist garantiert, dass einer Regierung vom Nationalrat nicht mehrheitlich das Misstrauen ausgesprochen wird und sie zurücktreten muss. Die Regierung, die für die Verwaltung des Staates zuständig ist, braucht eine Mehrheit im Nationalrat aber auch deshalb, weil dort die Gesetze beschlossen werden. Und will eine Regierung eine andere Politik „machen“ als die vorangegangene Regierung, so müssen auch die Gesetze entsprechend geändert werden. Das FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“ im Jänner 1993 erzielte 416531 Unterschriften. Es forderte strengere Bestimmungen gegen Zugewanderte und in Österreich lebende Ausländerinnen und Ausländer. Gegen dieses Volksbegehren gegen Fremdenfeindlichkeit gab es in Wien eine Großdemonstration, das so genannte „Lichtermeer“, an dem etwa 200000 Menschen teilnahmen. (Fotografie, 1993) Du bist dran • Jede der im österreichischen Parlament vertretenen Parteien hat eine Website: www.spoe.at , www.oevp.at, www.gruene.at , www.fpoe. at, www.teamstronach.at, neos.eu • Welche Haltung nehmen die derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien zu folgenden Themen ein: Gesamtschule /Gymnasium, Familie(nförderung), Jugend(schutz), Förderung des Arbeitsmarktes, Neutralität, EU-Erweiterung? Recherchiert dazu in Klein- gruppen Informationen aus dem Internet, vergleicht eure Ergebnisse und präsentiert sie in der Klasse. Demokratie in Österreich – Wer macht Politik? Nu r z u Prüfzweck n – Eigentum des Verlags öbv