Bausteine Politische Bildung / Wirtschaftskunde, Schulbuch

28 Wie wird die Bundesregierung gebildet? Nach einer Nationalratswahl * wird eine neue Regierung gebildet. Der Bundespräsident beauftragt meist die Parteivorsitzende oder den Parteivorsitzenden der mandatsstärkste Partei mit der Regierungsbildung. Bei der Ernennung des Bundeskanzlers * ist der Bundespräsident aber an keine Vorschläge gebunden. Der zukünftige Bundeskanzler legt nach den Regierungsverhandlungen dem Bundespräsidenten die Ministerliste vor. Wenn der Bundespräsident damit einverstanden ist, wird die neue Bundesregierung angelobt. Bisher gab es keine Bundespräsidentin und Bundeskanzlerin in Österreich. Beide Ämter stehen jedoch auch Frauen offen. Wer ist an der Regierung beteiligt? Koalitionsregierung: Wenn keine einzelne Partei die absolute Mehrheit erreicht, müssen sich Parteien zusammenschließen, um die absolute Mehrheit im Nationalrat zu erreichen. Das kann durch eine große oder eine kleine Koalition * geschehen: Bei der großen Koalition bilden die beiden stimmenstärksten Parteien die Bundesregierung. Bei der kleinen Koalition bildet eine größere Partei mit einer kleinen Partei die Bundesregierung. Alleinregierung: Alle Mitglieder der Bundesregierung werden von einer Partei gestellt. Minderheitsregierung: Jene Partei bzw. Parteien, die über keine Mehrheit im Nationalrat verfügen, bilden die Bundesregierung. Konzentrationsregierung: Alle Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, bilden gemeinsam die Bundesregierung. T1 T2 Welche Aufgaben hat unsere Bundesregierung? Was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung ist das oberste Organ der Exekutive und setzt sich aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, den Bundesministerinnen und Bundesministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären zusammen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung ist es, Gesetzesvorschläge in den Nationalrat einzubringen (Regierungsvorlagen). Der Nationalrat kann der gesamten Bundesregierung und einzelnen Bundesministerinnen und Bundesministern das Misstrauen aussprechen. Wenn ein Misstrauensantrag von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird, muss die Bundesregierung oder die Bundesministerin beziehungsweise der Bundesminister zurücktreten. Was machen die Ministerien? Die einzelnen Bundesministerien sind jeweils für ein bestimmtes Ressort * zuständig. Geleitet werden die Ministerien von je einer Bundesministerin oder einem Bundesminister . In manchen Ministerien werden zur Unterstützung auch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eingesetzt. Sie haben im Ministerrat * aber kein Stimmrecht. T3 T4 L e x i k o n ** Bundeskanzler/Bundeskanzlerin steht an der Spitze der Bundesregierung ** Koalition lateinisch „coalitio“, Vereinigung, Zusammenschluss ** Ministerrat Treffen der Regierungsmitglieder, bei dem festgelegt wird, welche Themen dem Nationalrat vorgelegt werden sollen. ** Nationalrat österreichisches Parlament, gesetzgebende Versammlung ** Ressort Aufgabenbereich oder Amtsbereich Nur zu Prüfzwecken – Eig ntum des Verlags öbv