Bausteine Politische Bildung / Wirtschaftskunde, Arbeitsheft

14 DER STAAT SIND WIR zu Baus t e i ne PTS : Se i t en 32–33 Wie werden Bundesgesetze beschlossen? Versuche, ein neues Schulbesuchsgesetz zu entwerfen! Auf der Website der „DemokratieWEBstatt“ findest du einen „Gesetzesgenerator“, der dir dabei hilft. „… Zwölf Prozent sind laut einer Studie der Uni Graz ,Dauerschwänzer‘. Besonders hoch ist der Anteil in der siebten bis neunten Schulstufe […]. Die rechtlichen Mittel, um etwa gegen ,Schwänzer‘ vorzugehen, sind gering. Während etwa in Frankreich seit Jahresanfang Eltern von Schulschwänzern die Kinderbeihilfe gestrichen wird, sieht das Schulpflichtgesetz hierzulande lediglich eine Geldstrafe von bis zu 220 Euro vor, die die Eltern (meist nur im Extremfall) zahlen müssen. Den Schülern selbst droht eine Feststellungsprüfung.“ Quelle: Schulpflichtgesetz regelt Strafen (Aus: Die Presse, 31. März 2011) Vergleiche die Stimmzettel von Volksbefragung und Volksabstimmung! Erkläre den Unterschied zwischen diesen beiden Formen der demokratischen Mitentscheidung! Lies die Liste der Volksbegehren in Österreich durch! Recherchiere im Internet den Anlass für die jeweiligen Volksbegehren! Welche Volksbegehren würdest du als besonders wichtig bezeichnen und auch unterschreiben? Begründe deine Entscheidung! Ü1 Ü2 Ü3 Unterstützerinnen in Jahr Thema und Unterstützer Prozent 1. 1982 Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz 1361562 25,7 % 2. 1997 Gentechnik-Volksbegehren 1225790 21,2 % 3. 1975 Schutz des menschlichen Lebens   895665 17,9 % 4. 1969 Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche   889659 17,7 % 5. 1964 Österreichischer Rundfunk, Gesellschaft m.b.H.   832353 17,3 % 6. 2002 Volksbegehren Veto gegen das Atomkraftwerk Temelin   914973 15,5 % Quelle: Ranking der österreichischen Volksbegehren (Veröffentlicht vom Bundesministerium für Inneres, 2012, Auswahl) Amtlicher Stimmzettel für die Volksbefragung am 20. Jänner 2013 a)  Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder b)  sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes Fürden ausgewählten Lösungsvorschlagbitte imdazugehörendenKreis einX setzen. Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung am 5. November 1978 Soll der Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) Gesetzeskraft erlangen? Ja    Nein     Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv