107 Wettbewerbspolitik und Regionalpolitik bewerten 1 Nennen und erläutern Sie einige zentrale Anliegen, die im Rahmen der EWU verwirklicht wurden. 2 Um an der Europäischen Währungsunion teilnehmen zu können, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Erklären Sie, warum es diese Konvergenzkriterien gibt. 3 Die Gesamtverschuldung Österreichs betrug im Jahre 2019 70,4 Prozent des BIP und lag damit sehr deutlich über der Maastricht-Zielmarke von 60 Prozent des BIP. Der Überschuss im österreichischen Haushalt betrug im Jahr 2019 0,7 Prozent des BIP. a) Wie hoch darf – laut Fiskalpakt – das konjunkturbereinigte jährliche Defizit sein? b) Recherchieren Sie, ob Länder wie Österreich, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien usw., die diese Regeln verletzen, mit Konsequenzen zu rechnen haben. 4 Die Euro-Banknoten sind mit zahlreichen Sicherheitsmerkmalen versehen, die Fälschungen unterbinden bzw. die Unterscheidung von echten und gefälschten Noten gewährleisten sollen. Recherchieren und erläutern Sie die einzelnen Sicherheitsmerkmale. { { { { Konvergenzkriterien Haushaltsdisziplin Neuverschuldung: max. 3 % des BIP Gesamtverschuldung: max. 60 % des BIP Niedrige Zinsen langfristiger Zinssatz höchstens 2,0 Prozentpunkte über dem durchschnittlichen Zinssatz der drei preisstabilsten Länder Währungsstabilität keine großen Schwankungen in den letzten zwei Jahren vor dem Beitritt zur Währungsunion Preisstabilität nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt jener drei Länder mit der niedrigsten Inflationsrate M3 Eintrittskriterien in die Eurozone Diese in der Grafik M3 vorgestellten Kriterien – besser bekannt unter dem Begriff Konvergenzkriterien (lat. convegere = sich annähern) – müssen nicht nur beim Eintritt in die EWU, sondern auf Dauer gesehen erfüllt werden. Im Rückblick auf die achtzehn Jahre seit der Einführung des Euro zeigt sich, dass die Erreichung der Konvergenzkriterien Neuverschuldung und Gesamtverschuldung für viele der Euro-Länder eine große Herausforderung war bzw. noch immer ist. Vor allem die Gesamtverschuldung liegt, wie die Grafik M4 zeigt, in vielen Staaten weit über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Die Verschärfung der Schuldenkrise hat gezeigt, dass die bisherigen Spielregeln der EWU (Einhaltung der Konvergenzkriterien) nicht ausreichten, die stark wachsenden Schulden mehrerer Euroländer in den Griff zu bekommen. So wurde im Dezember 2011 ein neuer Vertrag, der Fiskalpakt, beschlossen, dessen Ziel es ist, im Bereich der Haushalts- und Wirtschaftspolitik noch stärker zusammenzuarbeiten. So sollen die Staatshaushalte der einzelnen Länder – nach Möglichkeit – ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen. Das gilt bereits dann als erreicht, wenn der konjunkturbereinigte*) jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen nicht höher als 0,5 Prozent des nominellen BIP**) ist. *) Unter der Konjunktur versteht man das mehr oder weniger regelmäßige Auf und Ab der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das anhand des Wirtschaftswachstums gemessen wird. **) Nominelles BIP: Wertsteigerungen, die durch Preiserhöhungen entstanden sind, werden nicht ausgeklammert. M4 Gesamtverschuldung in EU-Staaten 2018 Arbeitsheft S. 49 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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