127 Regionale Entwicklungspfade vergleichen 1 Stellen Sie das EU-Beitrittsverfahren in geeigneter Form grafisch dar. 2 Unter dem Internet-Link https://oegfe.at/2020/02/19_ parlament_25jahre_eu/ finden Sie die Festschrift zu „25 Jahre Österreich in der Europäischen Union“. Arbeiten Sie die Kernaussagen heraus. Vergleichen Sie Ihre Ergebnisse in der Klasse. 3 Bewerten Sie je zwei Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft. 4 Bewerten Sie die Informationen zu einem Türkei-Beitritt und zum EU-Abkommen mit der Türkei (M3) und versuchen Sie auch eine geopolitische Einschätzung. { { } } Beitrittsland Türkei – Chancen und Risken für die EU bzw. die Türkei Bereits 1963 wurde ein Assoziierungsabkommen (AnkaraAbkommen) mit der Türkei geschlossen, in dem die Beitrittsperspektive festgelegt wurde. Seit 1995 besteht eine Zollunion mit der EU, 1999 erhielt die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten, 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell aufgenommen. Der Beitritt bleibt jedoch ungewiss. Zum einen erkennt die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht als Staat an. Zypern besitzt wie jedes andere EU-Land ein Veto-Recht und kann somit einen möglichen Beitritt boykottieren. Zum anderen finden immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit, im Speziellen die Pressefreiheit sowie die Religions- und Versammlungsfreiheit, statt. Obwohl alle Mitgliedstaaten der EU dem bisherigen Beitrittsprozess zugestimmt haben, lehnt ein großer Teil sowohl der EU-Bürgerinnen und -Bürger als auch der Bürgerinnen und Bürger der Türkei den Beitritt ab! Der Weg zu einer eventuellen Vollmitgliedschaft wird sehr lang und mühsam sein – und in erster Linie davon abhängen, ob beide Partner bereit dazu sind. M2 Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel am 18. 3. 2016 in Brüssel, bei dem ein Pakt zwischen EU und Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen wurde Wer hat den Flüchtlingsdeal gebrochen? Vor fast exakt vier Jahren, am 18. März 2016, präsentierte Angela Merkel nach langen Verhandlungen stolz den EUTürkei-Flüchtlingsdeal: „Und zwar mit allen 28 Mitgliedstaaten zusammen – gemeinsam auch mit der Türkei – im Geist einer breiten und auch wirklich wichtigen Partnerschaft.“ So wichtig wie in diesem Moment war die Türkei noch nie für Europa. Und der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu unterstrich damals besonders die „humanitäre Dimension“ der Vereinbarung. Heute, vier Jahre später, stehen Tausende Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze und versuchen, einen Weg in die Europäische Union zu finden. Die Türkei sieht sich offensichtlich nicht mehr an das Abkommen gebunden – auch wenn bislang niemand von Seiten der Türkei offiziell eine Beendigung oder Kündigung ausgesprochen hat. Diplomaten der EU betonen deshalb gebetsmühlenartig, dass sie nach wie vor davon ausgehen, dass die Türkei sich ebenso an die Vereinbarung hält wie die EU. Neben dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel versuchte jetzt auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell die türkische Regierung aufzufordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen – ohne Erfolg. Wenn auch nicht in offiziellen Statements, so werden doch etwa über den Nachrichtendienst Twitter immer wieder Vorwürfe gestreut, die EU halte sich nicht an die Vereinbarungen, besonders häufig vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/eu-tuerkeifluechtlingsabkommen-109.html, 5. 3. 2020, Gudrun Engel, abgerufen am 5.5.2020) M3 Flüchtlingsabkommen EU – Türkei Arbeitsheft S. 61, 62 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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