141 Regionale Entwicklungspfade vergleichen Chancen der Türkei auf EU-Beitritt schwinden Die EU-Kommission macht der Türkei kaum noch Hoffnungen auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Die Situation der Justiz und in den Gefängnissen sowie die Wirtschaftslage hätten sich verschlechtert, erklärte die Brüsseler Behörde in ihrem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsgesprächen. Diese seien wegen „weiterer schwerwiegender Rückschritte“ auch bei den Menschenrechten eingefroren. All diese Themen sind für die EU zentral. „Die Türkei hat sich weiter von der Europäischen Union wegbewegt“, erklärte die Kommission. Die Verhandlungen seien „praktisch zum Stillstand gekommen.“ Die Türkei, die ein wichtiger Nato-Partner ist, reagierte verärgert. Der EU-Bericht spiegele nicht die tatsächliche Lage im Land wider, sagte Vize-Außenminister Faruk Kaymakci. Er sprach von einer unfairen Kritik, die nicht hinnehmbar sei. Die EU-Kommission hat der Türkei, mit der sie 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen hatte, bereits mehrfach mangelnde Fortschritte attestiert. So harsch wie dieses Mal war ihre Bewertung aber bisher nicht ausgefallen. Die freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit würden beschnitten, heißt es in dem Papier. Die Demokratie sei in Gefahr, und das Regierungshandeln habe sich negativ auf die Finanzmärkte ausgewirkt. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber hat wiederholt ein Ende der Beitrittsverhandlungen gefordert und erklärt, sollte er neuer Kommissionspräsident werde, wolle er sich dafür einsetzen. Andere EU-Politiker argumentieren dagegen; ein formeller Abbruch der Gespräche würde die Türkei noch weiter von Europa entfernen und die pro-europäischen Kräfte in dem Land schwächen. (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/ europa/2011666-Chancen-der-Tuerkei-auf-EU-Beitrittschwinden.html, 29. 5. 2019, abgerufen am 23. 4. 2020) 1 Führen Sie eine Pro- und Contra-Diskussion durch. Dazu teilen Sie Ihre Klasse in zwei Gruppen und ernennen eine Diskussionsleiterin oder einen Diskussionsleiter sowie zwei Beobachterinnen und Beobachter. Die ProGruppe erarbeitet gemeinsam Argumente, die für einen Beitritt der Türkei zur EU sprechen, die Contra-Gruppe erarbeitet Argumente, die dagegensprechen. (Sie können auch die Materialien dieser Doppelseite sowie die Argumente aus Arbeitsaufgabe 4 verwenden). Im Anschluss setzen Sie sich in Ihren Gruppen gegenüber und die Diskussionsleiterin bzw. der Diskussionsleiter eröffnet die Diskussion, in der beide Parteien ihre Standpunkte darbringen. Im Anschluss fassen die Beobachterinnen bzw. Beobachter die Argumentationen zusammen und wägen ab, welche Argumente stärker waren, sodass am Ende eine Lösung feststeht. 2 Nehmen Sie Stellung zu folgendem Zitat des türkischen Außenministers: „Heute erkennen wir, dass die Türkei und die EU dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen, dieselbe Zukunft haben. Es gibt keine Zukunft der Türkei ohne die EU, und keine Zukunft der EU ohne die Türkei.“ 3 Interpretieren Sie die Karikatur M4. 4 Ordnen Sie folgende Argumente für (P) oder gegen (C) einen Beitritt der Türkei zur EU zu. Begründen Sie Ihre Entscheidung. P C Der Binnenmarkt vergrößert sich. Die Chancen auf Frieden im Nahen Osten verbessern sich. Durch Einwanderung vieler türkischer Bürgerinnen und Bürger in andere EU-Länder steigt der Anteil der Musliminnen und Muslime. Junge Türkinnen und Türken im arbeitsfähigen Alter wandern in EU-Länder und leisten Beiträge für die Finanzierung der Pensionskassen. Eine Eingliederung der Türkei bedeutet neue Außengrenzen zu Syrien, dem Iran und den Kaukasusstaaten. Die Türkei wäre ein weiterer Nettoempfänger in der EU. Aufgrund der hohen Bevölkerungszahl hätte die Türkei großen Einfluss in den EU-Organen. Es könnte zur Verwicklung der EU in Nahost- Konflikte kommen. Das türkische BIP pro Kopf entspricht nur einem Viertel des EU-Durchschnitts. } } { { M3 Keine Chancen mehr auf EU-Beitritt? M4 Karikatur Arbeitsheft S. 63 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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