83 Wettbewerbspolitik und Regionalpolitik bewerten 1992 Vertrag über die Europäische Union – Vertrag von Maastricht Dieser Vertrag läutete die Geburtsstunde der Europäischen Union ein und schuf eine neue wirtschaftliche und politische Struktur, bestehend aus drei Säulen. Schwerpunkte waren die Einrichtung der Europäischen Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit bei Justiz und Inneres. Überragende Bedeutung kommt der ersten Säule zu, die die Wirtschafts- und Währungspolitik aller Mitglieder bestimmt. In den restlichen zwei Säulen erfolgt die Zusammenarbeit zwischenstaatlich. Der Vertrag enthält folgende Bekenntnisse: • die Unionsbürgerschaft • die Identität und Unabhängigkeit Europas • das Subsidiaritätsprinzip: Die EU wird nur dann in Zuständigkeitsbereichen ihrer Mitgliedsländer tätig, wenn sie die Aufgaben besser lösen kann. 1997 Vertrag von Amsterdam Der Vertrag ist eine Ergänzung zu den restlichen Verträgen, der sich vor allem mit Themen der Beschäftigungspolitik, der Vertiefung der Bestimmungen von Maastricht, der Eingliederung der Schengen-Zusammenarbeit und der Schaffung von Grundlagen für zukünftige Erweiterungen beschäftigte. Dieser Vertrag sollte die EU für bevorstehende Erweiterungen rüsten. Zur Enttäuschung vieler gelang dies nicht ausreichend. 2001 Vertrag von Nizza Auch dieser Vertrag sollte die EU für die kommende Beitrittswelle rüsten, was erneut nur bedingt gelang. Wichtige Kernbereiche waren Größe und Zusammensetzung der Organe, Stimmengewichtung und Verfahren bei Abstimmungen sowie Verstärkung der Zusammenarbeit. 2007 Vertrag von Lissabon Nach langen, zähen Verhandlungen konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf diesen neuen Grundlagenvertrag einigen. Er vereinfachte die Arbeitsweise und die Abstimmungsregeln und schuf das Amt der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Europäischen Rates sowie einer außenpolitischen Vertretung der EU. Gegenwart und Zukunft: Aktuelle und zukünftige Herausforderungen der EU 2020 steht die EU vor vielen ungelösten Problemen: Uneinigkeit im Umgang mit den Migrationsströmen und bei der Meisterung aktueller Krisen (zB der CoronavirusPandemie), Ungleichgewichte in der EWWU, die zukünftige Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dessen EU-Austritt usw. • Wie gut ist die EU für zukünftige Erweiterungen gerüstet? Wo liegen die Grenzen? • Wird es zukünftig auch zu weiteren Vertiefungen in der Zusammenarbeit kommen (können)? • Ist die EU für die Herausforderungen der Globalisierung gerüstet? • Wie kann sich die EU wieder bürgernäher und transparenter präsentieren? Fraglich ist, wie die EU zukünftige Erweiterungen verkraften wird. Derzeit haben neben der Türkei vor allem Länder des Westbalkans den so genannten „Kandidatenstatus“ inne. Eine steigende Mitgliederzahl bedeutet vermehrt unterschiedliche kulturelle und politische Hintergründe und Interessenslagen der einzelnen Länder und damit verbunden steigendes Konfliktpotenzial. Positiv zu sehen ist hingegen die dadurch noch gewichtigere Stellung der EU in der Welt und die Vereinigung eines großen, friedlichen Europas. Keine leichte Aufgabe wird es zudem sein, die weiter auf uns zukommenden Migrationsströme gemeinschaftlich zu koordinieren und in das Staatengeflecht zu integrieren. Die Finanz- und Schuldenkrise hat gezeigt, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in Zukunft unerlässlich sein wird. Vielleicht werden unsere Kinder in den „Vereinten Nationen von Europa“ leben (= Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines neuen europäischen Staates). Ebenfalls vorstellbar ist aber, dass wir in geraumer Zukunft in einem Europa „der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ leben. Dass also manche Länder den Integrationsweg schneller beschreiten (die Zusammenarbeit weiter vertiefen) als andere. Im Zuge der Globalisierung wird der Wettbewerb immer härter werden. Um weiterhin auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können, wird es daher zentral sein, als große Wirtschaftsmacht geschlossen aufzutreten. Vermehrt macht sich in der EU-Bevölkerung eine „EU-Verdrossenheit“ breit. Als Antwort auf die vielen Herausforderungen, die auf die EU zukommen, hat sie sich für die Jahre 2021 bis 2027 die folgenden fünf Ziele gesetzt: 1. ein intelligenteres Europa (Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlicher Wandel, Förderung von KMU) 2. ein grüneres, CO2-freies Europa (Übereinkommen von Paris, erneuerbare Energien, Kampf gegen den Klimawandel) 3. ein stärker vernetztes Europa (strategische Verkehrs- und Digitalnetze) 4. ein sozialeres Europa (hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion, Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung) 5. ein bürgernäheres Europa 1 Geben Sie je ein Beispiel für die „vier Freiheiten“ aus Ihrer eigenen Lebenswelt. 2 Erläutern Sie die Bedeutung des Vertrages von Maastricht sowie seine zentralen Inhalte. 3 Sammeln Sie Zeitungsartikel zu aktuellen Themen der EU und erstellen Sie eine Collage. " { { Arbeitsheft S. 35, 36 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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