86 EU-Politik – zwischen Union und Nationalstaat Mit ihren zahlreichen Aktivitäten ist die EU in unterschiedlichen Politikfeldern aktiv (M1). Allerdings darf sie in den Mitgliedstaaten nur nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung agieren. Dabei wird vor allem nach ausschließlicher Zuständigkeit der EU und nach geteilter Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten unterschieden. So handeln die einzelnen Staaten nach ihrer nationalen Gesetzgebung, müssen sich aber in nahezu allen Fällen an den Rahmenbedingungen der EU orientieren. Die einzelnen Politikfelder in der EU sind sehr komplex und nicht mehr voneinander trennbar. Viele Themen wie etwa Umwelt, Beschäftigung, Verbraucherschutz, Diskriminierungsschutz oder Gleichbehandlung von Mann und Frau überschneiden sich und Gesamtlösungen werden angestrebt. Politikfeld Ziele Maßnahmen und Schwerpunkte Agrarpolitik Erhalt des ländlichen Raums und der Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie, Umwelt- und Tierschutz, Schutz vor Preisschwankungen und Marktrisiken, Lebensmittelsicherheit Investitionen in die Modernisierung der Höfe, Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bei der Erzeugung ausreichender Mengen an Lebensmitteln für Europa, ökologische Anbaumethoden, Forschung und Wissensverbreitung, Stärkung der Stellung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfung, Schaffung von EU-Gütesiegeln, Steigerung der Produktivität bei gleichzeitiger Minderung der Umweltfolgen, faire Handelsbeziehungen zu Entwicklungsländern Sozial- und Beschäftigungspolitik Gleichstellung von Mann und Frau, Recht auf Freizügigkeit, freie Berufsausübung, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Gewerkschaften, Erleichterung des Übergangs von der Schule zum Beruf, einfachere Suche nach einem Arbeitsplatz, Modernisierung der Sozialversicherungssysteme, Schutz von Menschen mit Behinderung, Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, Schutz der Arbeitnehmerrechte Strategie Europa 2020: Erhöhung der Beschäftigungsquote, Verbesserung des Bildungsniveaus und der Forschung und Entwicklung, Verminderung der Armut Wirtschafts- und Finanzpolitik Wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität, Gewährleistung der Preisstabilität (Inflationsrate unter 2 %), Schutz von Spareinlagen, Sicherung der Verfügbarkeit erschwinglicher Kredite für Unternehmen und Haushalte Wirtschafts- und Währungsunion, Fiskalpakt Umweltpolitik Schutz der Natur, umweltfreundlichere Wirtschaft, Sicherung von Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in der EU Gewährleistung der Sauberkeit des Trinkwassers und der Badegewässer, Verbesserung der Luftqualität, Lärmreduzierung; Eindämmung der Auswirkungen schädlicher Chemikalien, nachhaltige Bewirtschaftung von Land und Ökosystemen, Schutz von Wasserressourcen, Eindämmung des Klimawandels Verkehrspolitik Reduktion von Verkehrsüberlastungen, Treibhausgasemissionen und der Abhängigkeit von Erdöleinfuhren, Verbesserung der Infrastruktur, Verkehrssicherheit EU-weite Fahr- und Fluggastrechte, Sicherheitsnormen, Vorschriften zur Förderung sauberer Technologien, Ausbau und Verbesserung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, Einführung umweltfreundlicher Verkehrstechnologien Regionalpolitik Wirtschaftswachstum in den Regionen und Städten, Verbesserung der Lebensqualität, Unterstützung der weniger entwickelten Regionen, Stärkung von Forschung und Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologie Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, Übergang zu einer kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft Energie- und Klimapolitik Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit Energieunion, Energie- und Klimaziele: Verringerung der Treibhausgasemissionen, Energie aus erneuerbaren Quellen, Steigerung der Energieeffizienz, Verbundbildung bei den Stromnetzen, sichere, leistbare und klimafreundliche Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen Wettbewerbspolitik Schaffung fairer und gleicher Bedingungen für Unternehmen (Verbot von Preisabsprachen, Kontrolle von Fusionen zur Vermeidung der alleinigen Marktmacht) EU-Wettbewerbsrecht, Überwachung der staatlichen Unterstützungen von Unternehmen durch Darlehen und Zuschüsse M1 Einige Politikfelder der Europäischen Union Kompetenzorientierte Lernziele Maßnahmen und Auswirkungen des europäischen Binnenmarkts erörtern verschiedene Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union analysieren Politikfelder der EU Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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