93 Wettbewerbspolitik und Regionalpolitik bewerten 1 Rufen Sie den Link http://ec.europa.eu/competition/ consumers/why_de.html auf und sehen Sie sich das Video „Wie Wettbewerb Ihr Leben positiv beeinflusst“ an. Fassen Sie die zentralen Aussagen zusammen. Reflektieren Sie das Video auch kritisch: Hat Wettbewerb nur Vorteile? 2 Recherchieren Sie aktuelle Fälle, in denen die EU-Kommission wettbewerbswidriges Verhalten festgestellt hat. 3 Fassen Sie die wesentlichen Aussagen der Grafik M2 stichwortartig zusammen. 4 Informieren Sie sich bei drei Unternehmen der Grafik M2 über Details des Kartellverfahrens. Recherchieren Sie auch, ob es in jüngster Zeit noch höhere Einzelstrafen als jene von Google gab. " { { { Wie funktioniert die Anwendung der Wettbewerbsregeln? Das EU-Wettbewerbsrecht gilt, neben den jeweiligen nationalen Bestimmungen, in allen Mitgliedstaaten der EU. Aufgabe der EU-Kommission ist es zu untersuchen, ob die Wettbewerbsregeln von Unternehmen verletzt werden (könnten). Sie kann jedoch nur dann eingreifen, wenn mehrere EU-Staaten betroffen sind. Nach eingehender Prüfung kann die Kommission entscheiden, wettbewerbswidriges Verhalten zu verbieten, Veränderungen zu fordern oder ein Bußgeld zu verhängen. In Härtefällen kann die Kommission bis zu 10 Prozent des Umsatzes eines Unternehmens als Strafe einfordern. Die Entscheidungen sind für Unternehmen und Regierungen bindend, können jedoch gerichtlich angefochten werden. Wie kann ich mich als Verbraucherin oder Verbraucher gegen wettbewerbswidriges Verhalten schützen? Sollte Ihnen ein wettbewerbswidriges Verhalten eines Unternehmens auffallen, haben Sie die Möglichkeit, dieses an die zuständigen Behörden zu melden. Geht es um ein Unternehmen, das nur in Österreich aktiv ist, sollten Sie sich an eine Verbraucherorganisation (zB Verein für Konsumenteninformation) oder die Bundeswettbewerbsbehörde wenden. Betrifft das wettbewerbswidrige Verhalten mehr als drei EU-Länder, kann die EU-Kommission auch direkt kontaktiert (per E-Mail oder in einem Brief) und über die beobachteten Mängel informiert werden. Die Kommission wird dann eine Untersuchung einleiten und die Vorwürfe überprüfen. Das Wettbewerbsrecht in Zahlen 2016 hat die Europäische Kommission rund 900 Beschlüsse im Bereich des Wettbewerbsrechts getroffen (va in Bezug auf staatliche Subventionen). Die verhängten Bußgelder für Unternehmen und Regierungen beliefen sich auf 3,75 Mrd. Euro. Dieses Geld fließt nicht in das EU-Budget, sondern reduziert die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Budget. Schätzungen zufolge sparten die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Entscheidungen der Kommission zwischen 6,8 und 10,2 Mrd. Euro. M2 Die höchsten Einzelstrafen in EU-Kartellverfahren in Mio. Euro Google Lkw-Kartell Google Libor-Kartell Bildröhrenkartell Autoglaskartell Aufteilung der Gasmärkte Bankenkartell Intel Rabatte LTE Chipsätze 4342 3800 2420 1720 1470 1354 1106 1068 1060 997 Altstoff Recycling Austria hinderte Wettbewerber am Zugang zu Infrastruktur und am Eintritt in Abfallwirtschaftsmarkt Brüssel Das österreichische Abfallunternehmen ARA (Altstoff Recycling Austria) ist von der EU-Kommission am Dienstag zu einer Geldstrafe von sechs Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht verdonnert worden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, die ARA habe Wettbewerber am Zugang zur grundlegenden Infrastruktur und am Eintritt in den Abfallwirtschaftsmarkt gehindert. Das Unternehmen will das Bußgeld zur Gänze aus dem Eigenkapital zahlen, die Tarife für die Verpackungsentsorgung will man nicht erhöhen, sagte Vorstand Christoph Scharff am Dienstag. (http://derstandard.at/20004466182/ARASechs-MillionenEuro-Kartellstrafe-fuer, 20. 9. 2016, abgerufen am 23. 10. 2016) M3 ARA fasst sechs Millionen Euro Kartellstrafe aus Arbeitsheft S. 44 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
RkJQdWJsaXNoZXIy MTA2NTcyMQ==