116 Demokratie leben Opposition und direkte Demokratie Oppositionsarbeit Parteien, die nicht in der Regierung vertreten sind, bilden im Nationalrat, im Landtag oder im Gemeinderat die Opposition. Sie kontrollieren und kritisieren die Politik der Regierung und können eigene Gesetzesvorschläge machen. Oppositionsparteien nutzen Medien und öffentliche Auftritte, um ihre Ideen zu präsentieren und die Menschen davon zu überzeugen. Da sie keine Mehrheit haben, müssen sie sehr strategisch arbeiten: Das heißt, sie bieten der Regierung ihre Unterstützung bei Abstimmungen an. Dafür verlangen sie die Unterstützung für ihre Ideen. Das funktioniert vor allem bei Gesetzen, die eine 2/3-Mehrheit brauchen. Direkte Demokratie Seit den 1970er Jahren engagieren sich Bürgerinnen und Bürger verstärkt in der Politik, zum Beispiel durch: Volksbegehren: Engagierte Menschen machen einen Gesetzesvorschlag. Unterschreiben mehr als 100 000 Menschen, muss er im Nationalrat zumindest diskutiert werden. Volksbefragung: Wollen der Nationalrat oder die Regierung die Meinung der Bevölkerung zu einem Gesetzesvorschlag wissen, können sie eine Volksbefragung beschließen. Das Ergebnis ist nicht verpflichtend. Volksbefragungen können auch in einem Bundesland durchgeführt werden. Der jeweilige Landtag beschließt sie. Auch in einer Gemeinde können Volksbefragungen zu einem dort wichtigen Thema durchgeführt werden. Volksabstimmung: Auch sie wird vom Nationalrat oder der Regierung angeordnet. Ihr Ergebnis muss umgesetzt werden. Das gilt auch für Abstimmungen im Bundesland oder der Gemeinde. A B 1 Volksbegehren unterschreiben (Hinweisschild in Wiener Bezirksamt, Foto, 19. 2. 2018) 2022 starteten Bürgerinnen und Bürger das „KinderrechteVolksbegehren“. Sie forderten: – Die UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufnehmen, – Importverbot von Produkten, die Kinderarbeit aufweisen, – tägliche Turnstunde und kostenloses Schulessen in der Schule, – Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes, – staatliche Unterhaltsgarantie für Kinder. Mehr als 170 000 Menschen unterschrieben. 2 Demonstration gegen das Wasserkraftwerk Hainburg (Foto, 1. 12. 1984) Dezember 1984: Umweltschützerinnen und Umweltschützer protestierten in der Hainburger Au, indem sie die Bauarbeiten blockierten. Regierung und Gewerkschaft wollten den Bau des Kraftwerkes zur Sicherung der Stromversorgung und von Arbeitsplätzen durchsetzen. Sie setzten Polizei gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten ein. Diese hatten aber große Unterstützung in der Bevölkerung und durch wichtige Zeitungen. Schließlich verordnete der damalige Bundeskanzler Fred Sinowatz eine „Denkpause“. Diese politische Entscheidung und ein Volksbegehren führten zur Gründung des Nationalparks Donauauen. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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