118 Wie funktioniert Österreich? Wer ist wofür zuständig? Bundesstaat Österreich In Österreich hat jedes Bundesland seine eigene Regierung, die Entscheidungen treffen kann. Es gibt aber viele Aufgaben, die von allen Bundesländern gemeinsam geregelt werden müssen. Dafür gibt es eine gemeinsame Ebene, die „Bund“ genannt wird. Im Bundesverfassungsgesetz steht, welche Aufgaben der Bund übernimmt und welche die Bundesländer oder Gemeinden. Beispiele dafür sind: Bund: Außenpolitik, Bundesheer, Polizei, Steuern, Gerichte, Lehrpläne und Schulbücher Bundesland: Jugendschutzgesetz, Kleinkinderbetreuung, Lehrpersonen in Volks- und Mittelschulen; Für den Bund übernimmt das Land auch Aufgaben wie die Ausstellung von Verkehrsstrafen, obwohl die Gesetze vom Bund gemacht werden. Gemeinde: Bau und Erhaltung von Kindergärten, Volks-, Mittel- und Polytechnischen Schulen, Sportanlagen, Gemeindestraßen, die Führung des Meldeamtes für den Bund Zentralistisch oder föderalistisch? Zentralismus und Föderalismus beschreiben das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern. Zentralismus bedeutet, dass eine zentrale Regierung die meisten Gesetze bestimmt, wie zum Beispiel in Frankreich. Föderalismus bedeutet, dass viele Angelegenheiten von den Bundesländern oder Gemeinden geregelt werden können. Österreich ist im Vergleich zu anderen Ländern eher schwach föderalistisch, da viele Entscheidungen von der Bundesregierung getroffen werden und die Bundesländer weniger Einfluss haben. A B 1 Blick in den Bundesratssitzungssaal (Foto, 13. 7. 2023) Die Mitglieder des Bundesrates werden nicht direkt vom Volk gewählt. Jeder Landtag entsendet – je nach Bevölkerungszahl des Bundeslandes – 3 bis 12 Abgeordnete in den Bundesrat. Dieser wird daher auch oft als „Länderkammer“ bezeichnet. Die Bundesländer haben durch den Bundesrat Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes. Ein Gesetzesbeschluss des Nationalrats tritt nur dann in Kraft, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Stimmt die Mehrheit dagegen, muss das Gesetz zurück in den Nationalrat. Dort kann das Gesetz entweder überarbeitet werden oder die Mehrheit des Nationalrats macht einen Beharrungsbeschluss. Damit tritt das Gesetz dann trotzdem in Kraft. 2 Landeshauptleutekonferenz in Andau – Kaiser, Ludwig, Drexler, Stelzer, Wallner, Doskozil, Mikl-Leitner, Mattle, Haslauer (Foto, 7. 6. 2023) In der politischen Praxis haben die Landeshauptleute großen Einfluss. Sie treffen sich regelmäßig zu Konferenzen, um gemeinsame Themen zu besprechen. Ihre Forderungen sind für die Regierung wichtig, obwohl diese Treffen in der Bundesverfassung nicht vorgesehen sind. Viele Aufgaben zur Umsetzung der Gesetze werden von den Bundesbehörden erledigt. So kümmert sich das Bundesfinanzministerium um die Einhebung von Steuern. Das Bundesministerium für Unterricht verfasst die Lehrpläne und genehmigt die Schulbücher. Das nennt man „unmittelbare Bundesverwaltung“. Die Umsetzung von anderen Gesetzen, wie zum Beispiel Jugendschutz oder Verkehrsstrafen, ist Aufgabe der Bundesländer. Das erledigen die Bezirkshauptmannschaften (BH). Das nennt man „mittelbare Bundesverwaltung.“ Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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