60 Parteienvielfalt und Verfassung Grundzüge der österreichischen Rechtsgeschichte Alte und neue Parteien Zwischen 1956 und 1986 waren nur drei Parteien (SPÖ, ÖVP und FPÖ) im Nationalrat vertreten. 1986 kam die Partei „Die Grünen“ dazu. Seither entstanden immer wieder neue Parteien. Nur wenige schafften es, länger im Nationalrat zu sein. Wozu eine Verfassung? Mit der Verfassung wird der Aufbau eines Staates geregelt. Sie legt fest, wie Österreich regiert wird. Alle anderen Gesetze müssen ihr entsprechen. Darüber wacht der Verfassungsgerichtshof. Außerdem regelt sie, wer wie Gesetze beschließt, wer sie wie umsetzt und wie Urteile von Gerichten getroffen werden. Dies wird vom Verwaltungsgerichtshof kontrolliert. Die Verfassung regelt auch, wie Wahlen ablaufen sollen und Regierungen gebildet werden können. Aber nicht nur die gewählten Parteien bestimmen die Politik. Auch die Zusammenarbeit von Interessensvertretungen und Landeshauptleuten sorgt für politische Kompromisse zwischen den verschiedenen Gruppen. Diese nicht durch Gesetze geregelte Übereinkunft wird „Realverfassung“ genannt. Veränderungen der Verfassung Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die „alte“ Verfassung der Ersten Republik wieder in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurde auch das Verbotsgesetz in die Verfassung aufgenommen. Damit wurden alle nationalsozialistischen Aktivitäten und Symbole verboten. Am 26. Oktober 1955 wurde das Neutralitätsgesetz ein Teil der Verfassung. Änderungen von Verfassungsgesetzen können nur durch eine Volksabstimmung und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament durchgeführt werden. A B C Wie ein Gesetz entsteht Gesetze sind die Spielregeln einer Gesellschaft. In Österreich ist genau geregelt, wie ein Gesetz zustande kommt. Wird ein Gesetz verändert, ergänzt oder gekürzt, spricht man von einer Novelle. 2 Gesetzesanträge Regierungsvorlage Mitglieder des Nationalrats Mitglieder des Bundesrats Volksbegehren 1. Lesung im Nationalrat Beratung über den Inhalt 2. Lesung im Nationalrat Diskussion zum Inhalt 3. Lesung im Nationalrat Abstimmung Bundesrat kein Einspruch Bundespräsidentin, Bundespräsident unterschreibt das Gesetz Bundeskanzlerin, Bundeskanzler lässt das Gesetz veröffentlichen Fachausschuss überarbeitet die Vorlage holt Stellungsnahmen der Betroffenen ein Einspruch zurück zum Nationalrat Wahlzettel (4.11.2024, Steiermark) Politische Parteien stellen Kandidatinnen und Kandidaten auf, mit denen sie bei Wahlen antreten. Parteien arbeiten auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zusammen. In den Parteiprogrammen stehen die Ziele und Leitsätze von Parteien. Dort nehmen sie Stellung zu verschiedenen Lebensbereichen wie Sicherheit, Bildung oder Gesundheit. 1 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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