167 Außerdem begutachten die Sozialpartner Gesetzesentwürfe der Regierung und geben dazu Stellungnahmen und Änderungsvorschläge ab. Die Sozialpartner geben aber auch von sich aus gemeinsame Anliegen an die Regierung weiter, wie z.B. Empfehlungen für Maßnahmen, damit der in gewissen Branchen steigende Arbeitskräftemangel verringert wird. Dieses Zusammenwirken von demokratisch legitimierten Kräften in einer gesetzlich verankerten Plattform beugt Konflikten zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen vor und unterstützt somit den sozialen Frieden. Sozialpolitik im Rahmen der EU-Gesetze Österreich als EU-Staat muss Entscheidungen des Außenhandels, des Wettbewerbs, der Währungspolitik usw. mit EU-Bestimmungen abgleichen. Familienbeihilfe: Aus für Indexierung Seit Jahresbeginn 2019 wurden die Familienbeihilfe und andere Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Wohnstaates der Kinder angepasst. Betroffen waren Unionsbürger/-innen, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im EU-Ausland leben. Der Europäische Gerichtshof hat diese Regelung als unionsrechtswidrig eingestuft. Österreich muss daher die gekürzten Beträge den Betroffenen unverzüglich rückerstatten. M2: Online auf: ooe.arbeiterkammer.at/ (10.10.2023). Österreichs Wirtschaft: Außenhandel Die Außenhandelsbilanz zeigt die Wirtschaftstätigkeit eines Landes an. Dabei werden die jährlichen Gesamtausgaben für Warenimporte von den jährlichen Erlösen für Warenexporte abgezogen. Seitdem Österreich 1995 der EU beigetreten ist, sind Importe und Exporte gestiegen. Österreich hat meist eine gering negative Handelsbilanz, also ein geringes Außenhandelsdefizit bzw. Importüberschuss. Wichtigster Exporthandelspartner österreichischer Unternehmen ist Deutschland (um 30 %), gefolgt von den USA, Italien und der Schweiz. Ausgeführt werden vor allem Maschinen und Fahrzeuge (2023: 37,5 %), bearbeitete Waren, wie Papier, Stahl und Metallwaren (19,6 %), und chemische Erzeugnisse (17,2 %). Jetzt bist du dran: 1. Arbeite wesentliche Pfeiler des Sozialstaates Österreich heraus. 2. Recherchiere die Begriffe, die dir in diesem Kapitel nicht klar sind, und finde Definitionen, die dir das Verständnis erleichtern (z. B. auf www.politik-lexikon.at und www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft). 3. Analysiere M1 und dekonstruiere den im Titel genannten Teufelskreis. Stelle Überlegungen an, warum die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung Kinderbetreuung unterstützen. 4. Untersuche M2 und stelle Überlegungen an, warum der Europäische Gerichtshof die Indexierung als unionsrechtswidrig eingestuft haben könnte. 5. Vergleiche die Sozialschutzquoten in M3 und recherchiere Informationen zu den Sozialleistungen eines weiteren EU-Staates. Vergleiche dessen Leistungen mit jenen Österreichs. Spanien 27,6 Frankreich 33,4 Deutschland 30,6 Polen 22,5 Italien 30,7 Ungarn 17,4 Rumänien 16,3 Bulgarien 18,3 Finnland 30,6 Zypern 21,8 Luxemburg 21,5 Malta 17,8 Portugal 25,6 Irland 13,2 Niederlande 27,9 Belgien 28,6 Tschechien 21,2 Slowakei 18,9 Österreich 32,3 SVN 24,8 HR 21,8 Griechenland 26,8 Dänemark 29,4 Schweden 27,4 Estland 17,1 Lettland 19,1 Litauen 18,0 unter 20% über 30% über 20% und unter 25% über 25% und unter 30% EU-27: 28,7% SVN = Slowenien HR = Kroatien M3: Sozialschutzquoten in den 27 EU-Staaten im Jahr 2023. Berechnung: Ausgaben für Sozialleistungen in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) (Quelle: Eurostat) Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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