150 Politische Mitbestimmung ÷ Ein wichtiges Kontrollinstrument des Nationalrates ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Dieser wird dann gebildet, wenn der Verdacht besteht, dass innerhalb einer Regierung rechtswidrige Vorgänge stattgefunden haben könnten. Er wird von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Nationalrats geleitet, untertützt von einer Verfahrensrichterin bzw. einem Verfahrensrichter. P Partizipation: Teilnehmen, Beteiligtsein im politischen Sinn Rettung von Flüchtlingen durch die NGOs SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen in Salerno (Italien), Foto, 2017 ÷ Zu den wichtigsten NGOs in Österreich zählen: Rotes Kreuz, Caritas, Bergrettung, Volkshilfe, Verein ZARA, Weisser Ring, HOSI, österreichischer Frauenring, Vier Pfoten uvm. Machtungleichheiten in politischen Prozessen Politische Strukturen In Österreich stellen jene Parteien, die die Mehrheit im Parlament bilden, zumeist auch die Regierung. In diversen Bundesverfassungsgesetzen sind die Organisation und die Aufgaben der Bundesregierung geregelt. Die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler hat den Vorsitz über die Regierung, deren Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von ihr oder ihm vorgeschlagen werden. Die Bundesregierung hat u.a. bei der Gesetzgebung wichtige Aufgaben. Sie bereitet die meisten Gesetzesvorlagen vor und bringt diese als Regierungsvorlagen im Nationalrat ein. Gesetze, die mittels einer einfachen Mehrheit, also 50 % plus eins, beschlossen werden, können daher leicht mit der Stimmenmehrheit der Regierung durchgesetzt werden. Jene Parteien, die nicht in der Regierung vertreten sind, bilden die Opposition. Sie üben eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber den Regierungsparteien aus. Da häufig eine enge Vernetzung zwischen Regierung und den sie unterstützenden Parlamentsparteien besteht, hat die Möglichkeit einer Opposition zur Überprüfung der Regierungsarbeit einen wichtigen Stellenwert in der Demokratie. Neben der Meinungsfreiheit und der Gewaltenteilung ist die Existenz einer Opposition ein wichtiges Merkmal einer funktionierenden Demokratie. Nichtregierungsorganisation – NGO NGOs vertreten aus unterschiedlchen Gründen politische und gesellschaftliche, aber auch soziale oder ökonomische Ziele. Du hast in vorhergehenden Kapiteln schon einige NGOs kennengelernt, wie z.B. Greenpeace oder Amnesty International. Sie übernehmen die Aufgabe individuelle, gesellschaftliche oder politische Forderungen zusammenzufassen und öffentlich zu vertreten. NGOs engagieren sich durch konkrete Projektaktionen, durch Medienauftritte, Unterstützung und Vertretung von Gruppen uvm. Die vielfältigen Organisationen werden international, national, regional oder lokal tätig und sind ein wichtiges Element der politischen Partizipation und Mitbestimmung. Nichtregierungsorganisationen ist es meist wichtig, dass sie unabhängig von staatlichen Förderungen sind, damit sie ihre Arbeit unbeeinflusst von politischen Meinungen und Forderungen verrichten können. Die Regierungsbank befindet sich gegenüber den Abgeordneten des Parlaments, Wien, Foto, 2023 Rotes Kreuz mit Logo und Leitsatz, Foto, 2016 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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