10 151 æ Ermittle die Bedeutsamkeit der in der Tabelle aufgelisteten Möglichkeiten in Bezug auf die Kontrolle der Macht im parlamentarischen System Österreichs. æ Beurteile die Notwendigkeit von Mitteln zur Schaffung eines Machtausgleichs innerhalb einer Demokratie. (PUK) Liste der Kontrollmöglichkeiten im österreichischen Nationalrat und Bundesrat: A5 Parlamentarische Anfrage dringliche, schriftliche oder mündliche Anfrage Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, von Mitgliedern der Bundesregierung Auskünfte zu verlangen. Zitationsrecht Ein Mehrheitsbeschluss ist erforderlich. Regierungsmitglieder müssen auf Verlangen im Nationalrat bzw. bei Ausschüssen anwesend sein. Resolutionsrecht Entschließungsantrag durch fünf Abgeordnete zum NR oder drei Abgeordnete des BR Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, Wünsche über die Behandlung von für sie wichtigen Inhalten und Anliegen zu äußern. Enqueterecht Enquete-Kommission (= Abgeordnete sowie Expertinnen und Experten) Der Nationalrat hat das Recht, Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Arbeit der Regierung einzusetzen. Misstrauensvotum Amtsenthebungen erfolgen durch die Bundespräsidentin bzw. den Bundespräsidenten. Der Nationalrat kann durch einen Entschluss der Bundesregierung oder einzelnen Mitgliedern der Regierung das Vertrauen entziehen und dadurch eine Absetzung erzwingen. Amnesty International (AI) ist die weltweit größte NGO, die sich für Menschenrechte einsetzt. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Das internationale Sekretariat hat seinen Hauptsitz in London. æ Lies den Auszug aus dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Benenne die Kritikpunkte, die die NGO aufzeigt. æ Diskutiert über die vorgebrachten Probleme in Bezug auf die steigende Armut in Österreich. Nimm Stellung dazu, welchen Aufgaben und Pflichten der Staat hier nachkommen soll. æ Formuliere Kriterien für das Recht auf soziale Sicherheit, die für alle in Österreich lebenden Menschen selbstverständlich sein sollten. (PMK, PHK, PUK) A6 T1 RECHT AUF SOZIALE SICHERHEIT Im Juni 2023 stellte die Regierung Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Lebenshaltungskosten vor, darunter eine verstärkte Unterstützung für Familien, die von Armut betroffen waren und/oder Sozialhilfe/ Mindestsicherung bezogen. Trotz wiederholter Forderungen aus der Zivilgesellschaft, ein neues SozialhilfeGrundsatzgesetz zu verabschieden, das internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entspricht, wurden keine strukturellen Gesetzesänderungen verabschiedet, die das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard für Menschen, die Sozialhilfe/Mindestsicherung beziehen, hinreichend gewährleistet hätten. Im März 2023 erklärte der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes für verfassungswidrig, weil sie dem geltenden Sozialhilfe-Grundsatzgesetz widersprach. Amnesty Jahresbericht 2023 Österreich Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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