68 Zweite Republik Politik und Parteien ab 1970 Veränderungen in der Politik Die beiden damaligen Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmten die ersten vier Jahrzehnte der Zweiten Republik maßgeblich. Je nach Wahlausgang wechselten gemeinsame Regierungsarbeit in Form von Koalitionen und Alleinregierungen dabei einander ab. Die wachsende Bedeutung von Umweltthemen und der Wunsch nach einer umweltfreundlichen Politik führte in den 1970er-Jahren dazu, dass aus einer zivilgesellschaftlichen Protestbewegung, u.a. gegen den Bau des Donaukraftwerks Hainburg (NÖ), eine neue Partei entstand. 1986 schafften die Grünen bei Wahlen erstmals den Einzug ins Parlament. Im gleichen Jahr übernahm Jörg Haider das Amt des Parteiobmanns der FPÖ. Unter seiner Führung nahm die Partei einen enormen Aufschwung. 1993 wurde das Liberale Forum (LIF) aus einer Abspaltung von Abgeordneten der FPÖ gegründet. Nach den Wahlen 1999 bildeten, unter heftigen Protesten aus dem In- und Ausland, ÖVP und FPÖ eine Regierungskoalition. Jörg Haider gründete 2005 das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und spaltete damit die FPÖ. Regierungskoalitionen seit 2012 Bei der Nationalratswahl 2013 konnten neue Parteien, die NEOS sowie das Team Stronach, Mandate im Nationalrat erzielen. Ab 2017 gab es eine Regierungkoalition zwischen ÖVP und FPÖ. Neben der SPÖ waren auch NEOS und die neu dazugekommene Liste Pilz (ab 2018: Jetzt) im Parlament vertreten. Die Grünen hatten den Einzug ins Parlament nicht mehr geschafft und das Team Stronach hatte sich als Partei aufgelöst. Die ÖVP-FPÖ Regierungskoalition wurde 2019 vorzeitig aufgelöst. Von 2020 bis 2024 gab es erstmals eine Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen, die wieder ins Parlament gewählt wurden. Nach den Nationalratswahlen im September 2024 verhandelten zuerst ÖVP, SPÖ und NEOS miteinander über eine Regierungskoalition. Diese scheiterten aber, ebenso scheiterten die nachfolgenden Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Neuerliche Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS verliefen erfolgreich und im März 2025 wurde diese erste Dreierkoalition in Österreich als Bundesregierung angelobt. Entschädigungen für die Opfer das Nationalsozialismus Die alliierten Mächte erkannten Österreich in der Moskauer Deklaration als „erstes Opfer“ der Angriffspolitik Hitlers an. Sie hielten zugleich aber fest, dass Österreich für die Teilnahme am Zweiten Krieg auf Seiten Hitlerdeutschlands Verantwortung übernehmen müsse. Die Auslegung, „erstes Opfer“ zu sein, diente in der österreichischen Nachkriegspolitik aber lange dazu, die Anerkennung der Mitverantwortung hinauszuschieben. Eine frühe gesetzliche Maßnahme waren die Rückstellungsgesetze (1946–1949), die u.a. die Rückgabe von geraubten Vermögen und Liegenschaften regelten. Aufgrund der komplizierten Gestaltung der Gesetze war es für überlebende Opfer des Nationalsozialismus aber schwierig, sich zu orientieren und geraubtes Eigentum zurückzubekommen. Bis in die 1990er-Jahre setzte Umdenken ein. Durch Nationalratsbeschluss wurde 1995 der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus eingerichtet. Der Fonds leistet einmalige Entschädigungszahlungen an überlebende Opfer des Nationalsozialismus. Er berücksichtigt alle NS-Opfer, also auch jene, die in Österreich lange keine oder nur unzureichende Anerkennung erfahren haben (z.B. Romnija und Roma, Homosexuelle oder Opfer der NS-Militärjustiz). Der Fonds hat seit 1995 Entschädigungszahlungen an rund 31 000 Überlebende ausbezahlt (Stand: 2024). ÷ Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener grüner Listen schlossen sich für die Nationalratswahlen 1986 zur „Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau“ zusammen. Seit 1993 nennt sich die Partei „Die Grünen – Die Grüne Alternative“. P Mandat: Bezeichnung für ein Amt, das durch eine Wahl vergeben wird, Abgeordnetensitz Freda Meissner-Blau (1927–2015), Wegbereiterin der österreichischen Ökologiebewegung und erste Vorsitzende der Grünen; sie kandidierte 1986 als erste Frau für das Amt der Bundespräsidentin, Foto, 2009 ÷ 2001 wurde der Allgemeine Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus geschaffen (Basis war ein Abkommen zwischen Österreich und den USA). Damit übernahm Österreich Verantwortung für erlittene Verluste und Schäden von NS-Opfern auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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