124 Der Vertrag von Lissabon (2009) Die EU ist keine Dachorganisation mehr. gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen EU-Gesetzgebung Übernahme der Aufgaben der aufgelösten Europäischen Gemeinschaft gemeinsame Strafgerichtsbarkeit, neue Befugnisse für das Europäische Parlament mehr Einfluss für die Parlamente der Mitgliedstaaten direkte Demokratie: Europäische Bürgerinitiative neu: EU-Ratspräsident / EU-Ratspräsidentin mächtiger: EU-Außenbeauftragte(r) Unterstützungserklärung von einer Million Menschen mit EU-Bürgerrecht in mindestens 25 % der Mitgliedstaaten → die Europäische Kommission muss das gewünschte Thema diskutieren. Leitung der Sitzungen der Staats- und Regierungschefs (= Europäischer Rat), Amtszeit: 2,5 Jahre, eine Wiederwahl ist möglich Leitung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD): außenpolitische und Handelsbeziehungen der EU, humanitäre Hilfe, stellvertretender Vorsitz der Europäischen Kommission neu geregelt: Europäischer Auswärtiger Dienst EU-Grundrechtecharta Austritt aus der EU fünf Regionalabteilungen (Asien, Afrika, Russland und Balkan, Naher Osten, Amerika) für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Krisenmanagement, globale Fragen Grund- und Menschenrechte als schriftliche Grundlage für Verfassungen der Mitgliedstaaten und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Ein Austritt aus der EU wird nun geregelt: 2016 stimmte die Mehrheit der Menschen in Großbritannien für den Brexit. M8 Die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon 2009 (Änderungen des Vertrags von Maastricht) Die Struktur der EU Die Organe der EU Die EU muss immer wieder zwischen nationalstaatlichen Interessen ihrer Mitgliedsländer und gesamteuropäischen Interessen vermitteln. Folgende fünf Organe sind für Gesetzgebung, Umsetzung der EU-Verordnungen, Kontrolle der Umsetzung und Streitschlichtung verantwortlich: Europäisches Parlament Direkt gewählte Abgeordnete vertreten die Menschen mit EU-Bürgerrecht und verabschieden Gesetze. Europäischer Rat EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs formulieren politische Zielsetzungen. Der Rat kann keine Gesetze erlassen. Rat der Europäischen Union Die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten die Interessen ihrer Länder und verabschieden Gesetze. Der Ratsvorsitz wechselt halbjährlich unter den Mitgliedstaaten. Europäische Kommission Regierungen der Mitgliedstaaten entsenden Vertreterinnen und Vertreter. Sie erarbeiten Gesetzesvorschläge. Außerdem überprüft die Kommission die korrekte Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedsländern und verwaltet den EU-Haushalt. Europäischer Gerichtshof (EuGH) Kontrolle, ob die EU-Verordnungen und Richtlinien in den Mitgliedsländern in gleicher Weise umgesetzt werden; er urteilt bei Konflikten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen. Auch Einzelpersonen, die sich durch Entscheidungen von EU-Institutionen geschädigt fühlen, können sich an ihn wenden. M9 Die Organe der EU M10 Panoramablick auf den Espace Leopold in Brüssel (Foto 2019) Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
RkJQdWJsaXNoZXIy MTA2NTcyMQ==