Anwendungsbereich 10: Politische Mitbestimmung in Gegenwart und Zukunft 153 heute Aufgaben prüft und diskutiert Vorschläge für neue Gesetzte und Gesetzesänderungen, kann Gesetzesvorschläge einbringen; Kontrolle der Bundesregierung und der Verwaltung Landesgesetzgebung, Budgethoheit des Landes, Wahl und Kontrolle der Landesregierung Gemeindebudget, in manchen Bundesländern die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters (Stmk., NÖ, W), Diskussion und Genehmigung von Bauvorhaben, Gemeindekindergärten, soziale Maßnahmen Vertretung der Gemeinde, Leitung der Verwaltung, Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse Vertretung Österreichs nach außen, Abschluss von Staatsverträgen, Oberbefehl über das Bundesheer, Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, Einberufung der Bundesversammlung, Verleihung von Amtstiteln Gesetzgebung auf EU-Ebene, Haushaltkontrolle, parlamentarische Kontrolle der EU-Kommission und des Rats der Europäischen Union, der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten, Entscheidungen über EU-Erweiterungen Machtungleichheiten Nicht jede und jeder hat dieselben Möglichkeiten (ausreichend Kontakte, Vermögen, Bildung) oder auch dasselbe Interesse, in der Politik mitzubestimmen. Einflussreiche Gruppen wie Unternehmen, aber auch die Sozialpartner (S. 88), können die Politik beeinflussen und eigene Interessen durchsetzen. Eine Möglichkeit, an der Politik teilzuhaben, sind Wahlen. Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder aus einem EU-Mitgliedstaat kommen, dürfen jedoch bei den meisten Wahlen nicht wählen. Bei der Nationalratswahl 2024 waren das etwa 1,5 Mio. Menschen. Was bedeutet Demokratie? Demokratie ist eine Regierungsform und bedeutet: Das Recht geht vom Volk aus. Alle Bürgerinnen und Bürger eines Landes zusammen nennt man das Volk. Es können aber nicht immer alle überall mitreden. Deshalb wählt das Volk Parteien bzw. Vertreterinnen und Vertreter. Wählen dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher, die 16 Jahre oder älter sind. Die vom Volk gewählten Parteien und deren Vertreterinnen und Vertreter müssen zum Wohl des Volkes handeln. Was bedeutet Republik? Republik ist eine Staatsform. Das Staatsoberhaupt wird für eine bestimmte Zeit vom Volk oder von Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes gewählt. M5 Interessenverbände Q Personen oder Gruppen schließen sich zu einem Verband zusammen, um bestimmte Ziele (Interessen) gegenüber einer Verwaltung oder Regierung durchzusetzen. Ein Interessenverband mit vielen Mitgliedern kann stärker auftreten als einzelne Personen oder Gruppen. Schüler oder Lehrerverbände sind solche Interessenverbände, die versuchen, ihre Ziele und Anliegen gegenüber den Schulbehörden durchzusetzen. Auch Gewerkschaften oder Arbeitgebervereinigungen sind Interessenverbände. (nach: hanisauland.de) 1 Arbeite aus der Tabelle M1 die Aufgabenbereiche der einzelnen politischen Vertretungen heraus. Trage die Termine der nächsten Wahlen in die Tabelle ein. (PSK II) 2 Erkläre in einem Blog Gewaltenteilung und Föderalismus mithilfe des Schulbuchtextes und M2. (PSK II) 3 Erkläre die in M3 gesammelten Begriffe. Recherchiere die Bedeutung der Wörter, die du nicht kennst. (PSK II) 4 Vergleiche die Gasthausszene M4 mit politischen Wahlen. Interpretiere die Antwort des Kellners auch im Hinblick auf die Politik. (PMK III) 5 Diskutiert in der Klasse mithilfe des Schulbuchtextes und M5, wie Machtungleichheiten entstehen bzw. wie sie verhindert werden könnten. (PUK III) 6 Erläutere mithilfe von M6 und dem Schulbuchtext den Unterschied zwischen Demokratie und Republik. (PSK II) Demokratie Republik Vertreterinnen und Vertreter wählen regieren wahlberechtigte Österreicherinnen und Österreicher M6 Demokratie und Republik Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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