156 Bürgerbeteiligung in Österreich M2 Direkte Demokratie (Karikatur, Michael Pammesberger, 15.12.2017) Direkte Demokratie Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragung sind Elemente der direkten Demokratie: Das Volk selbst entscheidet, nicht seine gewählte politische Vertretung. Atomkraft ja oder nein? 1969 wurde der Bau des Atomkraftwerks Zwentendorf von der ÖVP-Regierung beschlossen, 1972 wurde unter der SPÖ-Regierung mit dem Bau begonnen. Ab 1975 nahmen die Proteste gegen das Atomkraftwerk zu. Ende 1977 sprach sich die Oppositionspartei ÖVP, die bisher für Atomenergie gewesen war, gegen das Kraftwerk Zwentendorf aus. 1978 wurde eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kraftwerkes abgehalten. Die Wahlbeteiligung betrug 64,1 %, 50,47% sprachen sich gegen die Nutzung von Kernenergie aus. Deswegen beschloss der Nationalrat im Dezember 1978 einstimmig das „Atomsperrgesetz“. Volksbegehren Mit einem Volksbegehren können Wahlberechtigte die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat erzwingen. Um ein Begehren zu starten, sind über 8 400 Unterstützungserklärungen nötig. Damit es im Nationalrat behandelt wird, müssen dann mindestens 100 000 Stimmberechtigte oder je ein Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschreiben. Volksabstimmung Mit einer Volksabstimmung können Nationalrat oder Bundesregierung die Wahlberechtigten über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, eine Verfassungsänderung oder die Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin entscheiden lassen. Volksbefragung Bei einer Volksbefragung richtet der Nationalrat, bevor ein Gesetz beschlossen wird, eine Frage oder zwei Varianten einer Entscheidung zur Auswahl an das Volk. Die Antwort ist allerdings nicht bindend. Petition Nationalratsabgeordnete oder Mitglieder des Bundesrats können schriftlich eine Petition einbringen. Sie wird dann, wenn das Thema geeignet erscheint, in einem Ausschuss behandelt oder an zuständige Stellen weitergeleitet. Nichtraucherschutzgesetz 2018 sollte ein ausnahmsloses, absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten. Doch drei Nationalratsabgeordnete der Oppositionsparteien brachten eine Petition für das alte Nichtrauchergesetz ein. Daraufhin beschloss der inzwischen neu gewählte Nationalrat die Rücknahme des absoluten Rauchverbotes. Die Ärztekammer Wien und die Österreichische Krebshilfe initiierten das Volksbegehren „Don’t smoke“. Das Volksbegehren bekam fast 900 000 Unterschriften. Das Thema wurde im Nationalrat behandelt. Seit November 2019 gilt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. M1 Nachnutzung des AKW Q Seit 2005 befindet sich das Atomkraftwerk Zwentendorf im alleinigen Besitz der EVN (Energieversorgung Niederösterreich). Heute ist es eine Besucherattraktion mit rund 15000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr. Im Kraftwerksareal an der Donau sind zahlreiche geschützte Tier und Pflanzenarten heimisch. Die Kraftwerks und Turbinenhallen werden von Technikerinnen und Technikern als Trainingszentrum genutzt. Und das Kraftwerk liefert nun doch Strom – 100 Prozent ökologischen Strom aus Sonnenkraft. Außerdem wird das Atomkraftwerk mit seinen rund 1000 Räumen und seiner technischen Ausstattung als Trainingszentrum für Atomkraftwerksmitarbeiter und mitarbeiterinnen genutzt. In Zwentendorf sind Bereiche zugänglich, die sonst für Menschen aufgrund der hohen Radioaktivität nur mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen begehbar sind. Außerdem finden im Kraftwerk Konzerte statt, und es wurden dort auch schon Filme gedreht. (nach: 40 Jahre „Nein“ zu Zwentendorf, bmk.gv.at, 2018) Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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