164 Politik und (neue) Medien in Österreich M3 VERTROLLT EUCH! (Karikatur, Michael Pammesberger, 2017) Medien als vierte Macht im Staat Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internet sollen über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren. Sie kontrollieren durch ihre Berichterstattung auch das staatliche Handeln. Sie informieren und geben kritische Kommentare. Diese Kontrolle durch freie Medien ist ein wesentlicher Grundzug von demokratischen Gesellschaften. Die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wird als „Vierte Gewalt“ bezeichnet. ORF Der Österreichische Rundfunk geht auf die 1924 gegründete Österreichische Radio-Verkehrs-AG (RAVAG) zurück. Seit 1953 wird die Bezeichnung Österreichischer Rundfunk verwendet. 1955 starteten Testsendungen für ein Fernsehprogramm. Am 1. Jänner 1957 begann der reguläre Fernsehbetrieb mit einem Sender (FS1). 1961 kam das zweite Programm (FS2) dazu. 1969 wurde das Farbfernsehen eingeführt. Der ORF ist im Gegensatz zu Privatsendern ein öffentlich-rechtlicher Sender. Seine Aufgabe ist es, unparteiisch und unabhängig zu berichten. Österreichische Haushalte zahlen seit 2024 generell eine ORF-Haushaltsabgabe. Ein von den Parteien besetzter Stiftungsrat kontrolliert das Unternehmen. Er wählt auch den Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin. Der Publikumsrat vertritt die Anliegen der Kundinnen und Kunden. M1 Russische Propaganda Q Der ORF hat einen ZiB1 Bericht zu Korruption und Zwangsmobilisierung in der Ukraine mit Videos unterlegt, die nichts mit dem Thema zu tun hatten. Laut einem Faktencheck der Plattform Mimikama sei der ORF russischer Propaganda aufgesessen. Der Beitrag sollte Videos zeigen, in denen ukrainische Männer festgenommen werden, weil sie nicht in den Krieg wollen. Doch tatsächlich dürfte anderes zu sehen sein: Auf einem sei die Festnahme eines Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zu sehen, auf dem anderen ukrainische Studenten, die nicht im Ausland studieren dürfen und daher an der Grenze zu Polen demonstrieren, wobei einer abgeführt wird. Die Videos seien anschließend zu prorussischen Propagandazwecken in neue Kontexte gesetzt und online verbreitet worden. (nach: Kleine Zeitung, 18.8.2023) M2 Christian Wehrschütz gesteht einen Fehler ein. Q Bei der ZiB 1 zur Korruption in den ukrainischen Streitkräften ist mir ein Fehler unterlaufen. Wir haben ein Video gezeigt, das nicht die Verhaftung eines Wehrunwilligen, sondern nach Darstellung des SBU (= Geheimdienst der Ukraine) die Festnahme eines Spions zeigt. Der Fehler unterlief, weil wir aus seriöser österreichischer Quelle 77 derartige Videos erhalten und das verwendete nicht mehr gesondert überprüft haben. Dieser Fehler wird mir eine Lehre sein, denn er ist der erste dieser Art in 23 Jahren als Korrespondent. Das Gesagte ändert nichts daran, dass die Berichterstattung in der ZiB 1 über die Korruption in den ukrainischen Streitkräften an sich korrekt war und ist. Zweitens: Ich habe nie behauptet, dass in der Ukraine nicht gegen korrupte Personen ermittelt wird oder diese Personen ihr Amt verlieren. Doch ein wirklich großer Fisch ist bisher nicht im Gefängnis gelandet, und damit fehlt eine massive Abschreckungswirkung. Der Vorwurf einer prorussischen Haltung ist einfach nur falsch und böswillig. Wir riskieren nicht unser Leben in der Ukraine für fremde Interessen, sondern darum, um der österreichischen Bevölkerung ein objektives Bild der Lage zu ermöglichen – und das werden wir auch weiterhin tun. (nach: Der Standard, 18.8.2023) Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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