Anwendungsbereich 11: Medien und politische Kommunikation in Gegenwart und Zukunft 165 heute Chatgruppen Eine Gruppe lässt sich auf WhatsApp, Teams, Signal, … leicht erstellen, doch den wenigsten ist bewusst, dass jederzeit mitgelesen werden kann, auch ohne dass ein Handy aus der Hand gegeben wird. Rassistische, verhetzende Nachrichten, Beleidigungen oder Wiederbetätigung können auch in geschlossenen Gruppen ausgeforscht werden und zu Strafen führen. Alles, was im „echten Leben“ bestraft wird, ist auch im virtuellen Raum verboten. Chat-Affären Im Zuge der Ermittlungen wegen anderer Affären beschlagnahmte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Handys von Regierungsmitgliedern und ihren Vertrauten und wertete die Chatprotokolle aus. Der Verdacht auf Korruption und Postenschacher, Missachtung der Justiz und abschätziger Umgang mit Mitgliedern der eigenen und anderer Parteien führten schließlich 2021 zum Rücktritt von Kanzler Kurz. M4 BMI-Chats werden öffentlich. Q 2017 ruderte der ÖVP Kabinettschef bei einem Ausflug mit zwei Mitarbeitern. Das Boot kenterte, die drei Beamten fielen samt ihren Handys ins Wasser. Er beauftragte einen Mitarbeiter, sein Diensthandy einem IT Experten im Verfassungsschutz zu übergeben. Dieser sollte die Daten des Mobiltelefons auslesen und das Handy anschließend vernichten. Stattdessen soll der Informatiker aber heimlich eine Kopie der Handy Daten angefertigt haben – und die gelangte dann an die Medien. Die Nachrichten sind als „BMI Chats“ bekannt geworden. Sie zeigen, wie das ÖVP Netzwerk im Innenministerium versuchte, die Justiz unter Kontrolle zu bringen und Spitzenposten in der Polizei nach Parteibuch zu besetzen. Medien dürfen Chat Protokolle, die ihnen zugespielt werden, veröffentlichen, wenn sie für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Und das sind geheime Postenschacher oder mutmaßliche Inseraten Deals ohne Zweifel. (nach: neuezeit.at, 27.2.2022) 1 Rekonstruiere das Problem mit den beiden Videos mithilfe von M1 und M2. Erläutere, welche Botschaft Christian Wehrschütz mit dem Beitrag über die Ukraine vermitteln wollte. (PSK III) 2 Interpretiere M3. Erkläre, wie der Zeichner „modernen“ Medienkonsum darstellt. Arbeite seine Kritik heraus. (PMK III) 3 Fasse M4 zusammen. Erläutere, wie hier gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen wird. (PSK II) 4 Analysiere M5. Interpretiere Van der Bellens Vergleich mit dem Wasserschaden. (HMK III) 5 Fasse die Vorwürfe gegen die FPÖ, die in M6 erhoben werden, zusammen. Erkläre, gegen welches Grundrecht hier verstoßen wird. (PSK II) M5 Alexander Van der Bellen: „Das darf doch alles nicht wahr sein.“ Q Viele Menschen wenden sich – und das nicht erst seit den letzten Ereignissen – mit Schaudern von der Politik ab. Und, ganz ehrlich: Ich kann das verstehen. Auch ich sehe, was passiert, und denke: Das darf doch alles nicht wahr sein. Die Chats, die letztes Jahr begannen, in die Öffentlichkeit zu tropfen, haben sich zu einem sichtbaren Wasserschaden entwickelt. (nach: ots.at, 20.10.2022) M6 „Da muss wer rausgeschmissen werden!“ Q Der Leiter einer ORF Redaktion hat bereits seinen Hut nehmen müssen. Er hatte sich mit dem früheren Vorsitzenden der rechten FPÖ, Heinz Christian Strache, allzu vertraut über ORF Interna ausgetauscht. Parteiintern hat die FPÖ 2018 eine eigene Chatgruppe zum Österreichischen Rundfunk eingerichtet. Damals war sie Koalitionspartner der ÖVP, Strache war Vizekanzler. Aus den Unterhaltungen geht hervor, dass die FPÖ nicht nur auf eine Reform des Rundfunks drang, durch die sie mehr Einfluss auf das Medienhaus nehmen wollte. Es wird auch offen ausgesprochen, was man sich bisher nur denken konnte: dass man im großen Stil Personal austauschen wollte, um eine für die FPÖ angenehmere Berichterstattung zu erreichen. (nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.2022) Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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