Anwendungsbereich 4: Zweite Republik Österreich 85 1945 heute Vom besetzten Land zum freien Österreich Alliierte Besatzung Nach der Befreiung war Österreich zehn Jahre lang von den Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich besetzt. Sie teilten das Land und auch Wien in vier Besatzungszonen auf. Ihre höchsten Vertreter bildeten den „Alliierten Rat“. Er kontrollierte alle wichtigen politischen Entscheidungen in Österreich; jedes neue Gesetz brauchte seine Genehmigung. Kalter Krieg Österreichische Politiker bemühten sich um den Abzug der Besatzungssoldaten und die Anerkennung als unabhängiger Staat. Doch seit dem Beginn des Kalten Krieges (S.110 f.) waren die Alliierten immer weniger bereit, die Besatzung aufzugeben. Österreich war zum Pfand beider Machtblöcke geworden. Niemand wollte es aus der Hand geben. Staatsvertrag Die Sowjetunion forderte ein neutrales Österreich als Bedingung für einen Friedens bzw. Staatsvertrag. Die USA hätten Österreich lieber in einem westlichen Bündnis (NATO, S.109) gesehen. Sie stimmten schließlich doch einem neutralen Österreich zu. Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die Außenminister der vier Alliierten und Österreichs den Staatsvertrag im Schloss Belvedere in Wien. Wenige Wochen später löste sich der Alliierte Rat auf, die Besatzungstruppen zogen ab. Neutralitätsgesetz und Nationalfeiertag Am 26. Oktober 1955 beschloss der österreichische Nationalrat einstimmig das „Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs“. Dieser Tag wurde zum österreichischen Nationalfeiertag. Um die Neutralität notfalls zu verteidigen, wurde das Bundesheer gegründet. Neutralität Die Neutralität Österreichs ist unbestritten, sie ist als Verfassungsgesetz verankert. Für ihre Aufhebung wäre im Nationalrat eine Zweitdrittelmehrheit erforderlich. Doch gibt es seit dem EU Beitritt (1995) M6 Aus dem Staatsvertrag Q Art. 1. Wiederherstellung Österreichs als freier und unabhängiger Staat Art. 4. Verbot einer politischen und wirtschaftlichen Vereinigung mit Deutschland Art. 7. Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark: auf Unterricht in der eigenen Sprache, auf die eigene Amtssprache, auf zweisprachige Ortstafeln Art. 9. Auflösung und Verbot der Tätigkeit nationalsozialistischer Organisationen Art. 13. Verbot von Spezialwaffen wie Atomwaffen, Raketen etc. (nach: BGBl. Nr.152/1955) immer wieder Diskussionen, was mit der Neutralität vereinbar ist und was nicht. Als EU Mitglied ist Österreich verpflichtet, im Krisenfall an militärischen Kampfeinsätzen teilzunehmen. Österreich ist zwar kein Mitglied der NATO, aber der „NATO Partnerschaft für den Frieden“. 2023 wurde auch eine Absichtserklärung zum Beitritt zu Sky Shield (S.90 f.), einem europäischen Abwehrsystem gegen feindliche Drohnen und Raketen, als mit der Neutralität vereinbar unterzeichnet. Verfassungsgesetz Anders als in vielen anderen Staaten gibt es in Österreich nicht eine Verfassungsurkunde, sondern mehrere Verfassungsgesetze. Das Bundesverfassungsgesetz 1920 bestimmt den Aufbau des Staates, der Demokratie und der Gerichte. Das Staatsgrundgesetz 1867 und die Europäische Menschenrechtskonvention enthalten einen Katalog der Grundrechte. Auch das Verbotsgesetz, der Staatsvertrag und die immerwährende Neutralität (1955) haben Verfassungsrang. 1 Analysiere M1 und M5. Vergleiche, welche Lebensmittelmengen ein Angestellter und welche seine Angehörigen bekommen. Begründe die Notwendigkeit solcher Karten. Beurteile, was die beiden Bilder über die Lebensmittelversorgung aussagen. (HSK III) 2 Interpretiere M2 in Bezug auf die NS Herrschaft. Vergleiche diese Beurteilung der NS Herrschaft mit dem „Opfermythos“ (S.74). (HMK III) 3 Der Wiener Stephansdom (M3) galt als Symbol für den Neuanfang. Recherchiere, was in den letzten Kriegstagen geschehen ist und wer zum Wiederaufbau beigetragen hat. (HFK II) 4 Nenne ein weiteres Gebäude von symbolischem Wert. Recherchiere sein Schicksal während des Kriegs. (HFK II) 5 Fasse M4 zusammen. Vergleiche M4 mit M2 in Bezug auf die Sichtweise auf den „Opfermythos“. (HOK II) 6 Recherchiere im Internet, welche Punkte in M6 völlig umgesetzt sind und wo immer noch Handlungsbedarf besteht. (PMK II) 7 Befragt in Kleingruppen Menschen in eurer Umgebung, warum am 26. Oktober Nationalfeiertag ist. Stellt die Antworten in einer Tabelle zusammen. Präsentiert sie in der Klasse. (HSK III) Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
RkJQdWJsaXNoZXIy MTA2NTcyMQ==