C 23. Leistungen der öffentlichen Hand Blitzlicht Welchen Standpunkt vertreten Sie? Die Leistungen des Staates für seine Bewohnerinnen und Bewohner werden durch das Budget definiert. Staaten heben Steuern ein, deren Höhe oft kritisiert wird. Die Staaten finanzieren damit den Beamtenapparat und sie fördern die Wirtschaft sowie die Bevölkerung mit vielfältiger Unterstützung für Menschen in Not. Sparsamkeit oder Förderpolitik? In den 1930er Jahren hat die Regierung Schuschnigg der Forderung nach stabilen Finanzen nachgegeben und einen strengen Sparkurs verfolgt. Die Folge davon war eine Deflation, also eine schrumpfende Wirtschaft mit Rekordarbeitslosigkeit. Weil Waren jedes Jahr billiger wurden, haben jene, die Geld hatten, es nicht ausgegeben, sondern gespart. Dadurch sanken die Staatseinnahmen und das Defizit wurde größer. In den USA und in Hitlerdeutschland dagegen wurde die Konjunktur mittels Staatsausgaben angekurbelt. Die Folge war eine steigende Konjunktur, die zur Vollbeschäftigung, zu wachsendem Wohlstand und zu steigenden Staatseinnahmen führte. Diese Politik des „deficit spending“ nach John Meynard Keynes wurde seit dem 2. Weltkrieg in vielen Staaten der Welt erfolgreich weitergeführt. Allerdings wurde dann der Bogen der Ausgaben so weit überspannt, dass die Wirtschaft nicht weiter wuchs, sondern in die Inflation abglitt. Seither ist das „deficit spending“ umstritten. Im Vertrag von Maastricht von 1992 haben sich die EU-Staaten auf folgende „Konvergenzkriterien“ geeinigt, die Überschuldung und Inflation verhindern sollen: • Die Staatsverschuldung darf maximal 60 % des Bruttoinlandsproduktes erreichen. • Das jährliche Staatsdefizit darf 3 % nicht überschreiten. • Die jährliche Inflation muss unter 1,5 % bleiben. Recherchieren Sie, in welchem Maß Österreich in den letzten drei Jahren die Maastricht- Kriterien eingehalten oder überschritten hat. Deflation Rückgang des allgemeinen Preisniveaus; es können mehr Waren oder Dienstleistungen mit derselben Geldeinheit gekauft werden. Gegenteil von Inflation. Inflation Preisanstieg; Gegenteil von Deflation 315 MK Grundlagen von Demokratie und Politik Jenny: „Ich finde, der Staat soll endlich mehr sparen. Jedes Jahr gibt er mehr aus, als er einnimmt. Die steigende Staatsverschuldung gefährdet die Zukunft von uns Jungen!“ Lena: „Sparsamkeit ist wichtig, doch es ist das Volk, das ständig Staatshilfen fordert: Schaffung von Wohnraum, Kinderbetreuung, Straßenbau, Katastrophenhilfe usw. Eine Regierung, die spart, wird bei der Wahl abgestraft“ Wem stimmen Sie zu? ● Jenny ● Lena ● andere Meinung 122 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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