Leistungen der öffentlichen Hand 23 Budgeterstellung ist höchste politische Kunst Ob es einem Volk wirtschaftlich gut oder schlecht geht, dafür ist in hohem Maß die Budgetpolitik verantwortlich. Gelingt es der Regierung, die Gewinnerwartungen der Unternehmerinnen und Unternehmer zu wecken, dann investieren sie und es gibt hohe Einkommen bei Vollbeschäftigung. Erreicht werden kann das durch höhere Staatsausgaben, Steuersenkungen oder durch Verringerung der Vorschriften (Liberalisierung). Sparpakete, also Ausgabenkürzungen führen dagegen dazu, dass das Volk weniger Geld hat und somit weniger kaufen kann. Die Folge davon ist, dass die Unternehmen weniger Gewinne machen. Sie investieren weniger, beschäftigen weniger Arbeitskräfte, das Volkseinkommen sinkt. Das hat insbesondere Griechenland in den Jahren 2008–2016 stark betroffen. Anlässlich der Finanzkrise 2008–2011 sowie der Corona-Pandemie 2020–2023 wurde von den EU-Staaten entgegen den Maastricht-Kriterien massiv Geld in die Wirtschaft gepumpt, um eine Wirtschaftskrise abzuwenden. Auf diese Weise wurde Massenarbeitslosigkeit in den EU-Staaten verhindert. Die negative Folge war eine hohe Inflation und ein Schub an Insolvenzen nach Auslaufen der staatlichen Stützungen. Jene zwei Faktoren (von vielen), die über den Erfolg einer Volkswirtschaft entscheiden, sind eine bestens ausgebaute Infrastruktur und das Bildungsniveau der Arbeitskräfte. Staatsschulden, die für diese Bereiche aufgenommen werden, steigern die künftigen Einnahmen und sind daher günstig. Recherchieren Sie das Bundesbudget des laufenden Jahres auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen. In welchen Bereichen sind die Ausgaben besonders hoch? Woher stammen die größten Einnahmen? Forderungen nach Mehrausgaben Täglich kann man lesen oder hören, wofür der Staat dringend mehr Geld zur Verfügung stellen sollte, z. B. für Straßen, Kindergärten, Schulen, Altersheime, Krankenhäuser, Verteidigung, Sicherheit, Justiz und Entwicklungshilfe. Wie sieht Ihre Prioritätenliste aus? Stellen Sie eine Reihenfolge der fünf wichtigsten Bereiche auf. Überlegen Sie in der Gruppe. Durch welche Maßnahmen könnte unser Staat die Chancen der Jugend auf gute Arbeitsplätze erhöhen? Geben Sie mindestens drei Punkte an. 316 317 PK 318 SK 123 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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