Gewaltentrennung als Schutz vor Machtmissbrauch 25 zielsicher anwenden Wer gehört hier zur Legislative, Exekutive oder Judikative? Unterstreichen Sie in verschiedenen Farben. Das österreichische Parlament beschließt ein Gesetz, das verbietet in Ortsgebieten schneller als 30 km/h zu fahren. Die Regierung muss sich nun um die Umsetzung des Gesetzes (Anbringung von Verkehrsschildern usw.) kümmern. Allerdings sehen einige Bürgerinnen und Bürger, vor allem in größeren Städten, dies nicht als angemessen und befürchten dadurch längere Fahrzeiten und mehr Staus. Sie entschließen sich Klage gegen Tempo 30 im Ortsgebiet zu erheben und ziehen vor Gericht. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Bürgerinnen und Bürger Recht bekommen. Funktion und Macht der Medien Medien werden als die vierte Kontrollinstanz bezeichnet, die über die Einhaltung der Gesetze wacht. Aber wer kontrolliert, ob die Berichte in den Medien der Wahrheit entsprechen? Sind auch Medienberichte kritisch zu hinterfragen? Diskutieren Sie die Fälle von fehlerhaften Medienberichten. Welches Rechtsmittel würden Sie hier anwenden? Malermeister Rainer K. wurde mit seinem Auto von zwei Polizisten angehalten. Da er die Fahrzeugpapiere nicht sofort fand, wurde er von einem der Polizisten unhöflich aufgefordert, sich zu beeilen. Im darauffolgenden Streitgespräch duzte der Polizist den Malermeister mehrmals, was diesen noch mehr ärgerte. Wie beurteilen Sie folgenden Fall? Welches Rechtsmittel würden Sie hier anwenden? Ein Hausbesitzer möchte wegen dringenden Wohnbedarfes sein Dachgeschoß ausbauen und eine Dachgaupe, wie sie sein Nachbar hat, einbauen. Doch die Gemeinde als Bauinstanz verweigert ihm die Genehmigung mit der Begründung, diese Dachgaupe würde das Ortsbild stören. 346 MK 347 MK 348 FK 349 FK 133 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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