Grund- und Freiheitsrechte 27 Jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger kann gegen Gesetze, die die Menschenrechte beinträchtigen, klagen. Das kann zuerst beim österreichischen Verfassungsgerichtshof und in weiterer Folge auch beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erfolgen. Wird der Klägerin bzw. dem Kläger Recht gegeben, muss das österreichische Parlament dieses Gesetz ändern. Recherchieren Sie über einen aktuellen Fall, in dem beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht wurde. Die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist nicht immer gewährleistet. Das betrifft nicht nur ferne Länder, sondern auch Österreich und Europa. Es gibt zahlreiche Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Diese Organisationen haben den Zweck, die Staatsgewalt zu kontrollieren und auf Missstände hinzuweisen. Sie sind auf Spenden angewiesen, um größtmögliche Unabhängigkeit zu haben. Ihre wichtigsten Instrumente sind Kampagnen in den Medien, im Internet und offene Proteste in Form von Demonstrationen Die bekannteste Organisation , die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt, ist Amnesty International (AI). Sie wurde 1961 vom englischen Rechtsanwalt Peter Benenson in London gegründet. AI hat über drei Millionen Mitglieder und ist in mehr als 150 Ländern vertreten. Auch Human Rights Watch setzt sich sehr umfassend für die Menschenrechte ein. Ihre wichtigsten Anliegen sind Kinderrechte, Umgang mit Flüchtlingen, soziale Situation, Umweltpolitik, Frauenrechte, Rechtssysteme und Meinungsfreiheit. International sind auch viele Teilorganisationen der UNO im Bereich der Menschenrechte tätig. Für die Menschenrechte im Allgemeinen ist der Menschenrechtsrat zuständig, für Flüchtlinge engagiert sich das UNHCR, für Kinderrechte die UNICEF. In Österreich gibt es regionale Organisationen, wie z. B. ETC Graz, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Österreichisches Institut für Menschenrechte sowie SOS Mitmensch. Recherchieren Sie zu einer Menschenrechtsorganisation Ihrer Wahl folgende Fragen. Gestalten Sie ein Plakat und präsentieren Sie das Ergebnis in der Klasse. a) Mit welchen Themen beschäftigt sich die Organisation in erster Linie? b) Wie wird die Unabhängigkeit gewährleistet? c) Welche aktuellen Kampagnen und Projekte gibt es? d) Was wird über die Menschenrechtssituation in Österreich berichtet? Mosaik Ordnen Sie die Ereignisse, die zur AEMR geführt haben zeitlich richtig. 368 MK UNHCR United Nations High Commissioner for Refugees – UNO-Organisation, die sich weltweit für Flüchtlinge einsetzt UNICEF United Nations International Childrens Emergency Fund – Kinderhilfswerk der UNO MK 369 EMRK in Österreich Bill of Rights AEMR der Uno US-Verfassung franz. Revolution Kyros-Zylinder ● ● ● ● ● ● 141 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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