Grund- und Freiheitsrechte 27 zielsicher anwenden Recherchieren Sie Informationen zum europäischen Menschenrechtspreis. Wer wurde in den letzten fünf Jahren ausgezeichnet und wofür? Diskutieren Sie zu zweit eines der folgenden Konfliktthemen. Welche Menschenrechte werden davon berührt? Inwiefern werden diese eingeschränkt? Wie wird die Einschränkung begründet bzw. gerechtfertigt? Ist Ihrer Meinung nach die Einschränkung gerechtfertigt? Welchen Nutzen könnte die Bevölkerung von dieser Einschränkung haben? Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßbourg gegen Österreich: Beantworten Sie die folgenden Fragen. a) Welches Menschenrecht wurde in diesem Fall verletzt? b) Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Umstand? c) Müssen Gesetzesänderungen vorgenommen werden? Der EGMR besteht aus 46 Richterinnen und Richtern, je einer oder einem pro Mitgliedsland. Im Regelfall benötigen Prozesse vor dem EGMR mehrere Jahre. Die Urteile des EMGR sind für den jeweiligen Staat bindend. Derzeit sind am ca. 75.000 Verfahren gegen verschiedene Mitgliedsstaaten anhängig. Hier ein Beispiel: (aus einem Bericht des Bundeskanzleramtes) 375 MK 376 SK Behördliche Aufzeichnung von Telefongesprächen zur Terrorbekämpfung. Keine Ehen für gleichgeschlechtliche Paare. Keine Baugenehmigungen für Moscheen mit Minaretten. Inhaftierungen wegen regierungsfeindlicher Äußerungen. 377 FK Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Lockspitzeln im Stadium des Ermittlungsverfahrens verletze Art. 6 EMRK noch nicht per se. Die betreffenden Strafverfahren müssten bestimmte Kriterien erfüllen. Art. 6 EMRK, Nachdem der Beschwerdeführer wegen Suchtgiftschmuggels rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, wandte er sich mit der Begründung an den EGMR, dass er in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sei, weil seine Verurteilung auf einer Straftat basiere, zu welcher er von einem Polizeiinformanten bzw. einem verdeckten Ermittler (agent provocateur) angestiftet worden sei. Ohne deren Anstiftung hätte er die Straftat nicht begangen. Zudem sei die verdeckte Ermittlung weder von einem Gericht noch von einem Staatsanwalt angeordnet worden. 143 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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