Grundlagen von Demokratie und Politik C Parteienfinanzierung Um ihre Ziele und Ideen umsetzen zu können, braucht jede politische Bewegung (Partei) Geld. Parteien finanzieren sich einerseits durch Mitgliedsbeiträge, andererseits durch Parteispenden. In Österreich gibt es gemäß Parteien-Förderungsgesetz drei Fördervarianten: 1. Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, werden jährlich gefördert. 2. Parteien, die bei der Nationalratswahl 1 % der gültigen Stimmen erhalten haben, aber nicht im Nationalrat vertreten sind (dafür sind 4 % notwendig), werden einmalig gefördert. 3. Förderung der Wahlkampfkosten, wenn die Partei in den Nationalrat kommt. Parteien im österreichischen Nationalrat ÖVP – Österreichische Volkspartei Sie wurde 1945 als Nachfolgerin der Christlichsozialen Partei gegründet, deren Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen. Organisatorisch ist sie ein Zusammenschluss von sechs Bünden: Wirtschaftsbund, Bauernbund, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Seniorenbund, Frauenbewegung und Junge ÖVP (Parteinachwuchs). Sie ist dem konservativ-christlich-sozialen Weltbild verpflichtet. Die politischen Ziele der Gesamtpartei ergeben sich aus den Zielen ihrer Bünde: Gute Möglichkeiten für Unternehmen und für Bauern, Sicherung und Erhöhung der Beamtenbezüge und der Pensionen, bessere Chancen für Frauen und für junge Menschen. SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs Sie wurde 1888/89 als marxistische Arbeiterpartei gegründet, um die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Sie stand von Anfang an für Demokratie, Freiheit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen. Heute ist sie eine Partei, die sich vor allem für sozial Benachteiligte einsetzt. Ihr wichtigstes Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Weitere Ziele sind: Recht auf optimale Bildung (gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sowie gebührenfreie Ausbildung bis zur Universität), beste medizinische Vorsorge, Gleichstellung der Geschlechter und Religionsfreiheit. Neos Sie sind 2012 gegründet worden. Ihr Hauptziel ist eine grundlegende Reform der staatlichen Verwaltung, wovon sie sich große Einsparungen erwarten. So wollen sie z. B. mehr Autonomie für Schulen, eine Reform des Pensionssystems und die Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen. Ferner fordern sie eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs Nachdem sich die Vorgängerpartei der FPÖ, der Verband der Unabhängigen (VdU), aufgelöst hatte, wurde am 7. April 1956 die FPÖ neu gegründet. Die FPÖ steht für liberale Forderungen, für eine möglichst große Freiheit, und für nationale Forderungen, um Österreich z. B. vor Zuwanderung (Überfremdung) zu schützen. Die Grünen Die Grünen entwickelten sich aus einer Vielzahl lokaler Bürgerinitiativen und Protestbewegungen. Sie wurden 1986 als Partei gegründet. Ihr Hauptziel ist die Erhaltung einer gesunden und lebensfähigen Umwelt (Umwelt-, Natur- und Klimaschutz). Weitere Ziele sind z. B. Chancengleichheit von Männern und Frauen, faire Verteilung von Arbeit und Einkommen, Solidarität in der Gesellschaft sowie eine möglichst große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei allen Entscheidungen. 152 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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