Grundlagen von Demokratie und Politik C Misstrauensvotum Der Nationalrat kann der Regierung oder einzelnen Mitgliedern das Vertrauen entziehen bzw. diese zum Rücktritt veranlassen. Dafür ist eine einfache Mehrheit notwendig, wobei die Hälfte der Mitglieder des Nationalrates anwesend sein muss. Das Misstrauensvotum bedarf keiner besonderen Begründung oder Verfehlung rechtlicher Art. Eine Absetzung kann jederzeit erzwungen werden, wenn die Mehrheit der Abgeordneten dafür ist. Ministeranklage Der Nationalrat kann beschließen, beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen ein Mitglied der Bundesregierung wegen schuldhafter Gesetzesverletzung in Ausübung seines Amtes zu erheben. Bisher hat es ein Misstrauensvotum gegeben, welches tatsächlich zur Absetzung einer Regierung geführt hat. Welche Regierung wurde 2019 abgesetzt und was waren die Gründe dafür? Bundesversammlung Sie ist eine gemeinsame Sitzung von Nationalrat (183 Personen) und Bundesrat (60 Personen). Die Sitzungen der Bundesversammlung (insgesamt 243 Personen) sind öffentlich. Nach dem Verfassungsgesetz hat die Bundesversammlung zusätzliche Funktionen, die vor allem das Amt der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten betreffen. Funktionen der Bundesversammlung: • Angelobung der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten • Auf Antrag des Nationalrates Veranlassung einer Volksabstimmung zur Absetzung der Bundespräsidentin bzw. des Bundepräsidenten vor Ablauf ihrer bzw. seiner Amtsperiode • Außerdem kann die Bundesversammlung eine Kriegserklärung beschließen. Recherchieren Sie, wann die letzte Bundesversammlung stattgefunden hat. Was war der Tagesordnungspunkt dieser Bundesversammlung? 446 FK 447 MK 168 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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