Gesetzgebende Körperschaften 32 zielsicher anwenden Recherchieren Sie in der Gruppe Informationen über die letzte Nationalratswahl. Wann hat sie stattgefunden und wer waren die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der angetretenen Parteien? Notieren Sie Ihre Ergebnisse. Warum werden viele Wahlversprechen nach der Wahl nicht eingehalten? Ordnen Sie die Kontrollinstrumente der jeweiligen Aussage zu. Misstrauensvotum Das Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Bisher wurde ein Misstrauensvotum nur ein einziges Mal erfolgreich umgesetzt. Wann war das und unter welcher Regierungsbeteiligung? 455 MK 456 MK 457 FK Anfrage Untersuchungsausschuss Dringliche Anfrage Misstrauensvotum Einem Mitglied der Bundesregierung bzw. der gesamten Bunderegierung kann das Misstrauen ausgesprochen werden. Abgeordnete wollen wissen, wie die Regierung eine bestimmte Sache behandelt. Die Auskunft muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Die gestellten Fragen müssen noch am selben Tag beantwortet werden. Ein spezieller Ausschuss, der wegen Verdachtes der Gesetzesverletzung der Bundesregierung eingesetzt wird. 458 SK 171 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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