Bundes- und Landesgesetzgebung 33 Gesetzgebungsverfahren (Bundesgesetz) Überlegen Sie, warum es sinnvoll ist, dass das Gesetzgebungsverfahren so viele Schritte enthält. Recherchieren Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nach rechtlich verbindlichen Kundmachungen aus dem Bundesgesetzblatt. Welche gesetzlichen Neuerungen finden Sie? Welche hat Sie besonders interessiert? Bedeutung des Bundesrates Der Bundesrat hat gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats grundsätzlich nur ein aufschiebendes Vetorecht. Der Nationalrat kann gegen eine Ablehnung des Gesetzesvorschlags durch den Bundesrat mit einfacher Mehrheit einen „Beharrungsbeschluss“ fassen. Das Veto des Bundesrates ist damit außer Kraft gesetzt. Bei der Finanzgesetzgebung hat der Bundesrat kein Mitwirkungsrecht. Bei Verfassungsgesetzen, welche die Kompetenzen der Bundesländer einschränken würden, hat der Bundesrat ein absolutes Vetorecht, das heißt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates kann kein Gesetz zustande kommen. Gesetzesantrag als Regierungsvorlage, Initiativantrag, Bundesratsbeschluss oder Volksbegehren Behandlung im Bundesrat: Dieser kann zustimmen oder Einspruch erheben. 1. Lesung im Nationalrat: Der Gesetzesantrag wird vorgestellt und einem Ausschuss zugewiesen. 2. und 3. Lesung im Nationalrat: Der Ausschuss erstattet Bericht und der Gesetzesentwurf wird debattiert. Änderungen werden abgestimmt und der Gesetzesbeschluss wird durch Abstimmung gefasst. Beurkundung: Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident beurkundet das rechtmäßige Zustandekommen des Gesetzes. Gegenzeichnung: Mit der Gegenzeichnung durch die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler wird das Gesetz wirksam. Kundmachung des neuen Gesetzes im Bundesgesetzblatt; sie bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 460 SK 461 MK Veto Einlegen eines Einspruchs 173 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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