C 34. Organe des Gesetzesvollzuges Blitzlicht Welchen Standpunkt vertreten Sie? Warum sind Sie der Meinung, dass die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident als oberste Repräsentantin bzw. oberster Repräsentant eine wichtige Rolle im österreichischen Staat spielt bzw. nicht spielt? Das Staatsoberhaupt Nach der Gründung der 1. Republik 1918 wollte man dem Staatsoberhaupt keine zu starke Macht zubilligen, um keinen Ersatzkaiser zuzulassen. Die Präsidenten wurden, wie in anderen europäischen Staaten (z. B. Deutschland), von der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) gewählt. Mit der Reform von 1929 wurde die Volkswahl eingeführt und das Amt mit wesentlich mehr Befugnissen ausgestattet. Als 1934 das Parlament durch die Rücktritte aller drei Parlamentspräsidenten handlungsunfähig wurde, regierte Präsident Wilhelm Miklas nach dem gesetzlichen Notverordnungsrecht ohne parlamentarische Kontrolle. Von 1934 bis 1945 gab es in Österreich keine Demokratie. Nach dem Bürgerkrieg errichtete Engelbert Dollfuß 1934 einen autoritären Ständestaat. Im März 1938 besetzten die Truppen Adolf Hitlers Österreich. Karl Renner wurde 1945 im Nachkriegsösterreich der Einfachheit halber vom Parlament zum ersten Bundespräsidenten der Zweiten Republik gewählt. Theodor Körner war der erste vom Volk direkt gewählte österreichische Bundespräsident (1951–1957). Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident der Republik Österreich wird in geheimer, gleicher, allgemeiner und freier Wahl direkt von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt. Die Amtsperiode beträgt sechs Jahre und sie bzw. er kann einmal wieder gewählt werden. Auf dem Dach der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg befinden sich zwei Fahnenmasten. Welche Flaggen finden dort Platz? Was bedeutet es, wenn diese gehisst werden? 474 PK 475 FK Grundlagen von Demokratie und Politik Riku: „Der Bundespräsident ist die wichtigste Person in Österreich. Er wird deswegen auch direkt vom Volk gewählt. Er kann jederzeit wieder abgewählt werden, daher kann er seine Macht gar nicht missbrauchen.“ Irina: „Den Bundespräsidenten braucht keiner. Er übt seine Macht eh nie aus. Eigentlich verursacht er nur Kosten. Das eingesparte Geld kann für bessere Zwecke verwendet werden.“ Wem stimmen Sie zu? ● Riku ● Irina ● andere Meinung 178 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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