Grundlagen von Demokratie und Politik C Bundesregierung Die Bundesregierung besteht aus: • Bundeskanzlerin bzw. Bundeskanzler • Vizekanzlerin bzw. Vizekanzler • Bundesministerinnen und Bundesministern • Staatssekretärinnen und Staatssekretäre (ohne Stimmrecht im Ministerrat) Erstellen Sie eine Namensliste mit den derzeitigen Regierungsmitgliedern. Welche Position bekleiden diese Mitglieder? Ergänzen Sie auch zu welcher Partei das jeweilige Mitglied gehört. Bestellung der Bundesregierung Die Bundesregierung wird von der Bundespräsidentin bzw. dem Bundespräsidenten ernannt, wobei das Staatsoberhaupt an keine rechtlichen Vorgaben gebunden ist. Allerdings wird sie bzw. er bei der Bestellung der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers selten ohne Rücksichtnahme auf die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat handeln. Die Bestellung der restlichen Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag der designierten (für ein Amt vorgesehenen) Bundeskanzlerin bzw. des designierten Bundeskanzlers. Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident kann vorgeschlagene Personen auch ablehnen. Auch wenn es der Bundespräsidentin bzw. dem Bundespräsidenten grundsätzlich erlaubt ist, eine Bundesregierung zu ernennen, die nicht dem Mehrheitswillen des Nationalrates entspricht, geschah das bisher nur bei den Regierungsbildungen von 1970 und 2019. Welchen Grund könnte das haben? Formen der Regierungszusammensetzung Je nach Ergebnis der vorangegangenen Nationalratswahl ergeben sich mögliche Regierungskonstellationen. Eine Regierung ist nur dann handlungsfähig, wenn sie über eine Mehrheit im Nationalrat verfügt. Ohne eine sie unterstützende Mehrheit kann sie keine Gesetzesvorschläge durchbringen und kann jederzeit abgesetzt werden. Alleinregierung eine Partei regiert Große Koalition zwei Großparteien regieren Kleine Koalition eine Großpartei und eine oder mehrere Kleinparteien regieren Konzentrationsregierung alle im Nationalrat vertretenen Parteien regieren Minderheitsregierung eine Partei ohne Mehrheit im Nationalrat regiert, die Opposition hat die Mehrheit 479 FK Bundeskanzleramt Wien 480 FK Opposition Partei, die nicht in der Regierung ist 180 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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