Die Gerichtsbarkeit 36 zielsicher anwenden Grundsätze der Gerichtsbarkeit Ordnen Sie den folgenden Beschreibungen die Grundsätze der Gerichtsbarkeit zu. Diskutieren Sie die Sinnhaftigkeit der Bestimmungen. Richterinnen und Richter sind bei der Urteilsfindung nur dem Gesetz verpflichtet. Wenn der Staatsanwalt glaubt, die Richterin bzw. der Richter hat eine zu milde Strafe ausgesprochen, dann kann er das Urteil von der höheren Instanz prüfen lassen. Damit die Richterinnen und Richter nicht zu „realitätsfremd“ agieren können, werden Laien aus dem Volk zur Rechtsprechung hinzugezogen. Jede interessierte Person kann einer Gerichtsverhandlung beiwohnen (bis auf Ausnahmen), solange sie deren Verlauf nicht stört. Wenn die Schuld einer angeklagten Person nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dann ist es besser, sie frei zu sprechen, als unschuldig zu bestrafen. Jede Partei hat Anspruch darauf, alle Beweise und Argumente vorzubringen, die ihre Rechtsauffassung belegen können. Klage wegen Geldleistung Suchen Sie im Internet das Mahnklageformular (www.eingaben.justiz.gv.at). Lesen Sie die Informationen und Voraussetzungen und erstellen Sie eine übersichtliche Zusammenfassung. Überlegen Sie danach in der Gruppe, wie die Mahnklage für den folgenden Fall aussehen könnte. 517 FK 518 FK Sie sind die klagende Partei. Die beklagte Person ist Daniel Freihofer, wohnhaft in 1080 Wien, Laudongasse 13/12, dem sie am 23.11. vorigen Jahres einen Geldbetrag von 600 € geliehen haben, der bis spätestens 31.12. zurückzuzahlen war. Die beklagte Partei hat trotz nachweislicher Mahnung vom 30.01. dieses Jahres das Geld nicht zurückgezahlt. 195 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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