Internationale Verflechtungen D Agrarpolitik Die Ziele der europäischen Agrarpolitik haben sich im Laufe der Zeit stark geändert. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu sichern. Heute geht es vor allem um die Erhaltung der ländlichen Kulturlandschaften, um Umwelt- und Tierschutz und um die Sicherung einer hohen Lebensmittelqualität. Die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft wird besonders gefördert. Auch wird die Agrarpolitik immer mehr zur Strukturpolitik, die den ländlichen Lebensraum für alle erhalten soll. Recherchieren Sie, warum die Landwirtschaft fast drei Viertel aller Förderungen erhält. Überlegen Sie auch, warum die österreichische Landwirtschaft diese Förderungen braucht. EU-Bestimmungen Die EU hat vier Möglichkeiten der Einflussnahme in den Mitgliedstaaten. In jedem Fall spricht man von einem Rechtsakt. Diese können von der EU-Kommission, dem EU-Parlament oder von den EU-Räten erlassen werden (Gremien). Jeder Rechtsakt muss in den Nationalstaaten in Form von Gesetzen umgesetzt werden. So muss eine Verordnung im österreichischen Parlament abgestimmt und als Gesetz beschlossen werden. Es wird der gesamte Gesetzgebungsprozess durchgeführt. Erst dann hat dieser in Österreich Gültigkeit. Österreichische Politikerinnen und Politiker können schon im Vorfeld Einfluss auf die Inhalte dieser Rechtsakte nehmen. Außerdem haben auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit über Petitionen und europäische Bürgerinitiativen Einfluss zu nehmen. Ordnen Sie richtig zu. Wer ist seit 1. Dezember 2024 EU-Kommissar von Österreich? 572 SK Gremien Zusammenarbeit von mehreren Personen in einer Gruppe verbindlich, die Umsetzung ist verpflichtend, dient zur Rechtsvereinheitlichung Verordnung Ziel und Frist werden festgelegt, Form und Mittel der Umsetzung in nationalen Gesetzen Richtlinie Rechtsakt in einem Einzelfall, kann einen oder mehrere Staaten betreffen Entscheidung unverbindlich, die Staaten entscheiden selbst, ob sie diese umsetzen Empfehlung 573 MK EU-Parlament EU-Kommission EU-Rat Schlägt Rechtsvorschriften vor und stellt sicher, dass alle Mitgliedsstaaten das EU-Recht anwenden. Handelt internationale Verträge aus. Die Mitglieder werden direkt von den Wählerinnen und Wählern in allen Mitgliedsstaaten gewählt. Setzt sich für die Förderung von Demokratie und Menschrechte ein. Ist das höchste politische Gremium der EU. Jeder Mitgliedstaat wird durch seinen Staats- bzw. Regierungschef vertreten. 574 FK 214 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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