62 Fallbeispiel Costa Rica und Oman Wie funktioniert das politische System Costa Ricas? Costa Rica ist eine präsidiale Republik mit einer zentralistischen Verfassung aus dem Jahr 1949. An der Spitze der Exekutive steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Er wird alle vier Jahre vom Volk direkt gewählt. Er ernennt die Ministerinnen und Minister, veröffentlicht die Gesetze, überwacht die Ressorts und stellt den Staatshaushalt auf. Außerdem ernennt er die Gouverneure der sieben Provinzen. Seit April 2003 ist auch die einmalige Wiederwahl eines Präsidenten – nach 8-jähriger Pause – möglich. Die Legislative wird vom Parlament ausgeübt. Die 57 Abgeordneten werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Durch das Stimmensplitting bei den Wahlen hatten viele Präsidenten keine parlamentarische Mehrheit hinter sich. Der Kongress kann die Entscheidungen der Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit widerrufen, er verabschiedet den Staatshaushalt und ernennt die obersten Richterinnen und Richter. Die Jurisdiktion wird vom Obersten Gerichtshof ausgeübt, der seit 1989 auch Verfassungsgerichtshof ist. Die Rechtsordnung basiert auf französischen und spanischen Vorbildern. Beim Demokratie-Index Lateinamerikas der Konrad- Adenauer-Stiftung lag Costa Rica 2017 auf dem 2. Platz hinter Uruguay. Mit Chile und Panama zusammen ist dies die Ländergruppe Lateinamerikas mit hohem Entwicklungsstand: Beim Bertelsmann-Transformations-Index, der den Stand der Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft abbildet, lag Costa Rica 2017 auf dem 9. Platz von 129. Der Staat mit seinen rund fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gilt als demokratisches Musterland Mittelamerikas. Der neue Präsident Rodrigo Chaves wird sich mit einer schweren Krise des Staatshaushalts, Korruptionsaffären und zunehmender Drogenkriminalität auseinandersetzen müssen. Das Staatsdefizit betrug 2021 ca. 5% des BIP. Rodrigo Chaves gewinnt Stichwahl in Costa Rica Der konservative Kandidat Rodrigo Chaves hat die Präsidentschaftswahl in Costa Rica für sich entschieden. Der ehemalige Wirtschaftsminister kam bei der Stichwahl nach Auszählung von 89 Prozent der Stimmen auf rund 53 Prozent, wie die oberste Wahlbehörde gestern (Ortszeit) mitteilte. Der frühere gemäßigte Staatschef Jose Maria Figueres erreichte 47 Prozent. „Costa Rica hat gewählt, und das Volk hat gesprochen. Da wir Demokraten sind, respektieren wir diese Entscheidung“, sagte der 67-jährige Figueres. Chaves sagte, er nehme die Entscheidung der Bevölkerung mit „tiefster Demut“ an. Das zentralamerikanische Land leidet derzeit unter einer Wirtschaftskrise, die durch die CoronavirusPandemie verschärft wurde. Im vergangenen Jahr lebten 23 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Der öffentliche Schuldenstand belief sich auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosigkeit lag bei 14 Prozent. Zudem erlebte das Land Korruptionsskandale bisher ungekannten Ausmaßes. Eigentlich genießt Costa Rica wegen seiner politischen Stabilität und seiner touristischen Sehenswürdigkeiten einen guten Ruf. (https://orf.at/stories/3257659/, 4.4.2022, abgerufen am 31. 5. 2022) M3 Wahlausgang in Costa Rica Kompetenzorientierte Lernziele unterschiedliche Wirtschafts- und Regierungsmodelle vergleichen Machtverhältnisse in politischen und ökonomischen Systemen analysieren M1 Mittelamerika M2 Angelobung von Präsident Rodrigo Chaves am 9. 5. 2022 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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