87 Der Sozialstaat heute Der österreichische Sozialstaat basiert auf dem Solidaritätsprinzip. Das bedeutet, dass die Menschen die staatlichen Leistungen je nach Bedarf bzw. Bedürftigkeit in Anspruch nehmen können, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sie Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern zahlen. Dadurch soll es zu einem sozialen und ökonomischen Ausgleich kommen. Auszug aus einer Kolumne des Leiters eines wirtschaftsliberalen Thinktanks, Franz Schellhorn (2023) Wer aber wird dann den Sozialstaat in 20 bis 30 Jahren finanzieren? Wer werden die Nettozahler [= Menschen, die mehr ins System einzahlen, als sie herausnehmen] sein, die einem rasant wachsenden Heer an Pensionisten einen geruhsamen Lebensabend bescheren? Die weniger werdenden Jungen, die sich nicht „kaputtarbeiten“ wollen, sondern sich mit einer Drei-Tage-Woche zufriedengeben? M7: Schellhorn: Dem Sozialstaat gehen die Finanziers aus, in: Profil, 5.11.2023. Online auf: www.profil.at (14.10.2024). Der sogenannte „Generationenvertrag“ beruht auf dem Prinzip, dass sich Generationen mittels des Umlagesystems finanziell und sozial gegenseitig absichern: Erwerbstätige zahlen Beiträge und sichern damit älteren Menschen die Pension, die eigene Pension soll dann wiederum durch die nächste Generation gesichert sein. Mit der steigenden Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung und dem gleichzeitigen Geburtenrückgang verändert sich das Verhältnis im Generationenvertrag. M8: Nina Haas: Der Generationenvertrag mit einer Prognose bis 2042. Schaubild, 2024 Das Umlagesystem reicht jedoch nicht aus, sodass der Staat aus seinen Steuereinnahmen Mittel zuschießt. Ob dies für den österreichischen Staatshaushalt in Zukunft ein Problem darstellen wird oder ob z.B. das Pensionsantrittsalter erhöht werden soll, wird von verschiedenen Interessenvertretungen unterschiedlich bewertet. Die Pensionshöhe der einzelnen Bezieher/innen ist von der Dauer und Höhe der Erwerbseinkommen abhängig. Liegt die Pension unter einem Mindestwert, wird eine Ausgleichszulage gewährt. Österreicher/innen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten, werden je nach Bundesland durch die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung unterstützt. Mindestsicherung und Sozialhilfe erfassen die im Rahmen der subsidiären Zuständigkeit der Länder und Gemeinden gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs außerhalb stationärer Einrichtungen sowie zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt […]. Aus: Statistik Austria: Mindestsicherung und Sozialhilfe, 2025. Online auf: https://www.statistik.at (6.6.2025). M9: Helmut Fohringer: Bundeskanzler Nehammer präsentiert den Österreichplan der ÖVP. Fotografie, 2024 Jetzt bist du dran: 1. Fasse die wesentlichen Probleme des österreichischen Sozialstaats in eigenen Worten zusammen. 2. Analysiere den Beitrag von Franz Schellhorn (M7). Erkläre, welches zentrale Problem er in Zukunft, vor allem in Bezug auf die junge Generation, sieht. Berücksichtige dabei den Aufbau der Argumentation, die sprachlich-stilistische Gestaltung und die mögliche Intention. 3. Analysiere die Grafik M8. 3a. Erläutere den Slogan auf M9 in Zusammenhang mit Sozialhilfe und Mindestsicherung. 3b. Recherchiere in unterschiedlichen Parteiprogrammen der Parteien, wie diese jeweils dazu stehen. Lebendige Politik Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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