Anwendungsbereich 9: Gesetze, Regeln und Werte in Gegenwart und Zukunft 155 heute Möglichkeiten der (politischen) Entscheidungsfindung Etwas zu entscheiden, das mehrere Personen betrifft, ist oft nicht einfach: Jede und jeder will ihre bzw. seine Vorstellungen durchsetzen, es wird viel diskutiert, manchmal auch gestritten. Entscheidungen in Gruppen können auf die folgenden Weisen erzielt werden: Autoritär Eine Person entscheidet, was passiert. Eine autoritäre Herrschaft lässt andere Meinungen nicht zu. Medien können nicht kritisch berichten. Mehrheitsentscheidung Sie wird vor allem im öffentlichen Leben, in der Parteipolitik, angewendet. Sie besagt, dass jene Personen oder Parteien im Staat regieren dürfen, die bei Wahlen eine Mehrheit der Stimmen bekommen haben. Diese Regel ist ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie. Es gibt aber verschiedene „Mehrheiten“: Um eine einfache (absolute) Mehrheit zu erreichen, benötigt man bei einer Abstimmung 50 Prozent plus eine Stimme. Wenn das österreichische Parlament sehr wichtige Gesetze (zB Verfassungsgesetze) ändern möchte, müssen mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten dafür stimmen (= ZweidrittelMehrheit). Einstimmigkeit In der österreichischen Parteipolitik ist bei keiner Abstimmung oder Wahl Einstimmigkeit erforderlich, in der Europäischen Union aber schon, zB bei der Aufnahme eines neuen Mitgliedstaates, bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder bei den Finanzen der EU. Übereinstimmung statt Abstimmung Eine andere Möglichkeit zu entscheiden, bietet das „Konsensprinzip“ (= Übereinstimmung). Dieses bedeutet, dass eine Angelegenheit, ein Problem oder ein Konflikt so lange diskutiert und / oder verhandelt werden muss, bis alle Beteiligten einer gemeinsamen Lösung zustimmen. Die Mehrheit hat nicht immer Recht! Weil auch eine Mehrheit sich irren oder undemokratisch regieren könnte, gibt es bestimmte Rechte, über die auch in einer Demokratie nicht abgestimmt werden darf: Dazu zählen u.a. die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger oder die Menschenrechte (zB bezüglich Todesstrafe). Die parlamentarische Minderheit wird durch bestimmte Rechte in die Lage versetzt, die Arbeit und die Entscheidungen der Mehrheit zu kontrollieren und zu beeinflussen. M10 Abstimmung (Karikatur, Karsten Schley, 2016) M11 Statue der Pallas Athene mit Nike auf der rechten Hand vor dem Parlament in Wien (Foto 2022) 1 Analysiere, welche Arten der Informationsgewinnung der Karikaturist in M5 vergleicht und wie er dabei vorgeht. (PMK II) 2 Formuliere in ganzen Sätzen, was die Grafik M6 deutlich machen soll. (PMK III) 3 Ordne M7 danach, welche Tätigkeiten der Informationsbeschaffung, welche nur zur Unterhaltung dienen und welche sich zu beidem einsetzen lassen. Vergleiche die Statistik mit deinen eigenen Gewohnheiten. (PMK II) 4 Arbeite aus dem Text M8 die positiven Auswirkungen der Mediennutzung heraus. (HMK II) 5 Analysiere die Collage M9. Vergleiche die Aussage damit, wie du mit deiner Familie und deinem Freundeskreis kommunizierst. (PUK II) 6 Formuliere die Kritik, die der Zeichner der Karikatur M10 an der Entscheidungsfindung in manchen Sitzungen vorbringt. (PUK III) 7 Diskutiert, aus welchem Grund Mitte des 19. Jh. gerade eine Statue der Pallas Athene (M11) vor das österreichische Parlament gestellt wurde und welche Hoffnung die Erbauer damit verbanden. (Tipp: Schau auf S. 48 nach.) (PHK III) 8 Fasse zusammen, warum du nicht alles glauben sollst, was du im Internet liest. Entwickle Ideen, welche Gründe Menschen haben könnten, Fake News zu veröffentlichen. (PUK III) 9 Erkläre die unterschiedlichen Möglichkeiten einer politischen Entscheidungsfindung. (PMK II) Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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