106 KOMPETENZTRAINING 2.6 Urteile auf ihre Vereinbarkeit mit Grund- und Freiheitsrechten überprüfen: Menschenrechte in den USA im 21. Jh. Immigration von Minderjährigen Die USA sind seit der Kolonialisierung des nordamerikanischen Kontinents im 16. Jh. ein Einwanderungsland, doch seit den 1970er-Jahren haben sowohl die legale als auch die irreguläre Einwanderung sehr zugenommen. Vor allem die Grenze zu Mexiko wird als Übertrittsmöglichkeit genutzt. Auch die Kinder der irregulär in den USA lebenden Menschen haben keine gültigen Aufenthaltsdokumente und können jederzeit in das Land ihrer Eltern abgeschoben werden. Als der Demokrat Barack Obama 2009 als erster schwarzer US-Präsident angelobt wurde, waren die Hoffnungen dieser als „Dreamers“ bezeichneten Menschen groß, dass sich ihre Lage bessern werde. Auch wenn nicht alle Erwartungen erfüllt wurden, gab es während Obamas Amtszeit (2009–2017) einige gesetzliche Verbesserungen: Mit der Deferred Action for Childhood Arrivals (Ausgesetzte Maßnahmen bei Ankunft im Kindesalter, auch: DACA) zum Beispiel bekamen Kinder von irregulär Eingewanderten unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu einer Arbeitserlaubnis und wurden für jeweils zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt. Dazu mussten sie als Minderjährige in die USA gebracht worden sein. Barack Obama begründet DACA (2012) Put yourselves in [the Dreamers’] shoes. Imagine you’ve done everything right your entire life, only to suddenly face deportation to a country you know nothing about with a language that you do not speak. M1: Ed Pilkongton: Obama ‘lifts shadow’ of deportation for thousands of young people, in: The Guardian, 15.6.2012. Online auf: https://www.theguardian.com (2.5.2025). Ein Gesetz, das den „Dreamers“ die Übertragung der Staatsbürgerschaft gewährleisten sollte, scheiterte am Widerstand des Kongresses. Obamas republikanischer Nachfolger Donald Trump versuchte während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) mehrmals, das DACA zu beenden, scheiterte jedoch am Urteil des Obersten Gerichtshofs. Allerdings werden keine neuen Anträge angenommen. M2: Unbekannt: Demonstration von „Dreamers“ vor dem Obersten Gerichtshof der USA, wo Anhörungen zu DACA stattfinden. Fotografie, 12.11.2019 Diversity, Equity and Inclusion (DEI) Der nächste US-Präsident, der Demokrat Joe Biden (2021– 2025), erließ bereits am ersten Tag seiner Regierungszeit ein Dekret, das soziale Ungleichheiten sowie die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten, von Menschen mit körperlichen, intellektuellen und psychischen Beeinträchtigungen, LGBTIQ+-Personen und anderen marginalisierten Gesellschaftsgruppen bekämpfte. Urteile auf ihre Kompatibilität mit Grund- und Freiheitsrechten (insbesondere Menschenrechten) überprüfen Als begründete Stellungnahmen müssen Urteile auf Fakten, wissenschaftlichen Erkenntnissen oder allgemein anerkannten Grundsätzen wie den Grund- und Freiheitsrechten aufbauen. Die vorliegende politische Kompetenz ermöglicht, Urteile daraufhin zu überprüfen, ob sie den Menschenrechten entsprechen. Überprüfung von Urteilen hinsichtlich der Menschenrechte – so gehst du vor: − Beschreibe das Urteil, welches die Urheberin oder der Urheber der Quelle oder Darstellung zugrunde legt. − Arbeite heraus, auf welche Begründungen (= Argumente) sich das Urteil stützt. − Untersuche, welche Menschenrechte durch die Argumentation berührt werden. Ziehe dazu die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) heran. − Überprüfe, ob die betroffenen Menschenrechte im Urteil gewahrt sind oder ob das Urteil diesen widerspricht. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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