108 2.7 Weltmacht Russland? M1: Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die GUS hat heute nur noch symbolische Bedeutung. Opposition und Menschenrechte Mit polizeistaatlichen Mitteln unterdrückt die Regierung die politische Opposition und die Meinungsfreiheit. Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen, kritische Journalistinnen und Journalisten oder ernstzunehmende Oppositionspolitiker/innen leben in Russland gefährlich. Viele sitzen nach fragwürdigen Strafprozessen im Gefängnis, einige fielen ungeklärten Mordanschlägen zum Opfer. Mit dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine schränkten die Behörden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit noch stärker ein. Bericht von Amnesty International 2023 […] Die Behörden griffen auf weit gefasste Gesetze gegen Terrorismus und Extremismus zurück, um gegen Oppositionelle, religiöse Gruppen, Regimekritiker*innen und Rechtsbeistände vorzugehen. Folter und andere Misshandlungen in der Haft waren weit verbreitet und blieben meist ungestraft. Gerichtsverfahren waren unfair, insbesondere solche, die politische Fälle […] betrafen. Ein neues transfeindliches Gesetz trat in Kraft, und die sogenannte „internationale LGBT-Bewegung“ wurde als „extremistisch“ eingestuft. Russland […] stellte die Unterstützung internationaler Organisationen unter Strafe, nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen hatte. […] M2: Amnesty International: Russland 2023. Online auf: https://www. amnesty.de/informieren/amnesty-report/russland-2023 (12.9.2024). Estland Lettland 9 Nachfolgestaaten, die mit Russland eine Gemeinschaft unabhängiger Staaten bilden (GUS) 5 ehemalige Sowjetstaaten, heute unabhängig Litauen Ukraine Georgien Armenien Moldau Aserbaidschan Usbekistan Kasachstan Turkmenistan Tadschikistan Kirgistan China Mongolei Russland Belarus Russland war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 (s. Alles Geschichte! 7, S. 119) der wichtigste und größte Nachfolgestaat, außenpolitisch und innenpolitisch aber sehr geschwächt. Einige der ehemaligen Sowjetstaaten schlossen sich zur GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) zusammen, andere orientierten sich nach Westen und traten der EU und/ oder der NATO bei. In Russland empfanden viele den Umbruch als beginnenden Niedergang, es wuchsen die Unzufriedenheit und das Gefühl, vom Westen nicht mehr ernst genommen zu werden. 1990er-Jahre: Aufstieg der Oligarchen Einige russische Unternehmer, Politiker und Aufsteiger nützten den Fall der Sowjetunion, um an Staatseigentum in Form von Unternehmen zu kommen und sich gigantische Wirtschaftsimperien anzueignen. Sie kauften sich politische Macht und die Nähe zur korrupten russischen Regierung unter Boris Jelzin. Das gesellschaftliche Vermögen und der politische Einfluss waren in den Händen von einigen wenigen konzentriert (= Oligarchie). In der russischen Öffentlichkeit waren die Oligarchen äußerst unbeliebt, man hielt sie für die Verantwortlichen des wirtschaftlichen Chaos, welches nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion herrschte. Putins Russland Seit dem Jahr 2000 regiert in Russland der ehemalige KGB-Offizier Wladimir Putin, unterstützt von der Partei „Einiges Russland“. Putin besetzte die wichtigsten politischen Funktionen mit Personen seines Vertrauens. Er versuchte, die Macht der Oligarchen zu brechen, auch mit Hilfe von Strafverfolgung. Mehrere Oligarchen sind aufgrund von angeblichen Steuerdelikten oder illegalen Tätigkeiten schon ins Auge der Justiz geraten. Vielfach wird jedoch angenommen, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind und die Oligarchen die Gunst der Regierung verloren hätten. Von 2000 bis 2008 und dann wieder seit 2012 war und ist Wladimir Putin als Präsident der Russischen Föderation der mächtigste Mann im Staat. (Dazwischen war er vier Jahre Ministerpräsident.) Durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2020 könnte Putin nun auf Lebenszeit regieren. Die Wahlen in Russland werden von unabhängigen Wahlbeobachtern als weder fair noch geheim eingestuft. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
RkJQdWJsaXNoZXIy MTA2NTcyMQ==