121 NEOS-Mandatar Johannes Margreiter warf ein, dass Etikettierungen wie Einwanderungsland ja oder nein und auch das Zahlenmaterial nicht sehr viel brächten. Er erinnerte daran, dass Österreich erstens ein Rechtsstaat und zweitens Mitglied der EU sei und daher völkerrechtliche, europarechtliche sowie innerstaatliche Verpflichtungen habe. Wenn ein Schutzgrund vorliege – und auch wenn dem nicht so sei –, müssten daher die entsprechenden Konsequenzen folgen. Dazu komme das Eigeninteresse Österreichs, was den Bedarf des Arbeitsmarkts betreffe. Der bestehende Rechtsrahmen sei ausreichend und es liege nun an der Bundesregierung, auf sinnvolle Weise Geld in die Hand zu nehmen, um Integration zu fördern. M2: Parlamentskorrespondenz Nr. 55, 24.01.2023. Online auf: www.parlament.gv.at (1.10.2024). M3: Oliver Schopf: Der Artikel I-2 (Die Werte der Union) der europäischen Verfassung gibt klar vor, wie sich die Staatengemeinschaft nicht verhalten soll. Karikatur, 2020. aktuell Zielland Nummer eins, was Asylanträge betreffe, weil hier „die Sozialleistungen locken“. Die aktuellen Zahlen hinsichtlich Asyl seien ein Ergebnis des Totalversagens der Bundesregierung. Im Nachbarland Ungarn seien im Vorjahr 50 Asylanträge gestellt worden, in Österreich hingegen 110.000 – es gebe also einen Fehler im System. Die Grenzen seien offen wie ein „Scheunentor“ und die Asylquartiere würden „wie die Schwammerln aus dem Boden“ wachsen. Ernst Gödl (ÖVP) schränkte ein, Österreich sei nur dann ein Einwanderungsland, wenn es in Regionen Krisen gebe so wie jetzt in der Ukraine. Darüber hinaus, so der ÖVP-Migrationssprecher, müsse man zwischen Arbeitsmigration und Asyl unterscheiden. Im Bereich Asyl gebe es einige problematische Entwicklungen, nämlich dass sehr viele Menschen – etwa aufgrund unzureichender Grenzkontrollen in Rumänien oder Bulgarien – ungehindert in die EU hineinkämen und in Österreich zum ersten Mal registriert würden. Die 15 Prozent positiv beschiedenen Asylanträge seien nicht das Thema, aber viele Menschen, deren Asylantrag negativ beschieden würde, blieben im Land und es gebe Probleme mit den Rückführungen und Abschiebungen. […] Das im Herzen von Europa gelegene Österreich sei, auch historisch betrachtet, ein Einwanderungsland, stellte hingegen Ewa Ernst-Dziedzic, Migrationssprecherin der Grünen, außer Frage. Die Lösungen der aktuellen Probleme müssten konstruktiv, differenziert und europäisch sein, denn auch die Probleme selbst seien unterschiedlich und dürften nicht in einen Topf geworfen werden, was aber oft getan werde, um Angst zu schüren. Dass viele Parteien „im rechten Spektrum“ in Europa politisches Kleingeld aus dieser Debatte zu schlagen versuchten, sei für gute Lösungen hinderlich. […] Ungarn habe das Asylsystem einfach außer Kraft gesetzt, was dazu führe, dass die Menschen erst in Österreich registriert würden, weswegen die Zahl der Asylanträge in Österreich so hoch sei. Österreich sei gar nicht Asylzielland Nummer eins, wie Amesbauer gesagt habe, sondern es sei einfach das erste Land, in dem die Menschen registriert würden. Wenn ein Viertel der in Österreich lebenden Menschen Migrationshintergrund habe, dann zeige das schon klar, dass Österreich ein Einwanderungsland sei, befand auch Reinhold Einwallner (SPÖ). Letztlich habe man Migrant:innen auch einen großen Teil des Wohlstands in Österreich mit zu verdanken. Die Themen Asyl und Migration müssten jedoch unbedingt getrennt betrachtet werden. […] Nötig seien ein europäisches Asylsystem mit europaweit einheitlichen Kriterien sowie Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, sodass eine legale Migration in die EU möglich sei und dem Schlepperwesen die Grundlage entzogen würde. Jetzt bist du dran: 1. Arbeite heraus, welche Sicht Jan Schneider (M1) auf Migration in der EU hat. Leite daraus das Orientierungsangebot des Autors ab. 2a. Benenne die Fragen und Probleme, die den Aussagen der zitierten Politiker/innen und ihrer Parteien zugrunde liegen. 2b. Arbeite die jeweiligen Absichten, Ansichten und somit Orientierungsangebote der Politiker/innen und ihrer Parteien heraus. 2c. Stelle die verschiedenen Orientierungsangebote einander gegenüber. 3. Analysiere die Karikatur M3 und arbeite die unterschiedlichen Orientierungsangebote und Sichtweisen heraus. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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