20 Die erste Wahl in der Besatzungszeit Die erste Nationalratswahl der Zweiten Republik fand am 25. November 1945 statt. Als stärkste Partei errang die ÖVP 85 Mandate, die SPÖ 76 und die KPÖ 4. Der neue Bundeskanzler Leopold Figl formte eine Konzentrationsregierung aus allen im Nationalrat vertretenen Parteien, wobei die KPÖ 1947 aus der Regierung ausschied. Die Große Koalition von 1949 bis 1966 Die Zusammenarbeit zwischen den zwei stärksten Parteien ÖVP und SPÖ stieß bei den nächsten Nationalratswahlen wieder auf breite Zustimmung, wobei die mandatsstärkere ÖVP bis 1966 die Kanzler Leopold Figl, Julius Raab, Alfons Gorbach und Josef Klaus stellte. M1: Rudolf Pusak (links), Paul Aigner (rechts): Wahlplakate der SPÖ und der ÖVP 1949. Plakat 1949 Mit der Nationalratswahl 1949 konnten auch die als minderbelastet registrierten ehemaligen Mitglieder der NSDAP (s. Alles Geschichte! 7, S. 89) wieder ihr Wahlrecht ausüben. Diese knapp 500 000 Personen wurden von der neu gegründeten Wahlpartei der Unabhängigen bzw. dem Verband der Unabhängigen (WdU/VdU) stark angesprochen, und so erlangte die neue Partei auf Anhieb 16 Mandate. M2: Franz Karner: Wahlplakat der FPÖ bei der Nationalratswahl 1956. Plakat 1956 Der VdU ging 1956 in der neu gegründeten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf. Die FPÖ konnte aber die Anfangserfolge des VdU nicht halten und blieb die nächsten drei Jahrzehnte unter 10 % der Mandate. Die KPÖ schied bei der Nationalratswahl 1959 aus dem Nationalrat aus. Durch die Koalition von ÖVP und SPÖ waren Diskussionen im parlamentarischen Plenum eingeschränkt, da Gesetzesvorlagen in eigenen Koalitionsausschüssen der beiden Parteien verhandelt wurden. Parteienproporz Proporz ist eine Kurzbezeichnung für Proportionalität und bedeutet Verhältnismäßigkeit. In der Politik meint man damit die anteilsmäßige Vertretung von Parteien oder Interessenverbänden in politischen Gremien oder bei der Ämtervergabe (vor allem im öffentlichen Dienst). Seit der Bildung der ersten Großen Koalition teilten sich SPÖ und ÖVP mithilfe der Sozialpartner (s. S. 50) Macht und Einfluss in staatlichen und staatsnahen Bereichen, inklusive der Besetzung von Führungspositionen. Dieses Proporzsystem setzt sich in verschiedenen Institutionen und Betrieben fort. Der Begriff Proporz wird alltagssprachlich deshalb auch verwendet, um Kritik zu üben, so wie die Begriffe Parteibuchwirtschaft und Postenschacher. Alleinregierungen von 1966 bis 1983 Nach der Nationalratswahl 1966 entschied sich die ÖVP unter Josef Klaus nach dem Erreichen der absoluten Mehrheit und nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen zur Alleinregierung. Zu ihren Erfolgen gehören u. a. ein neues Hochschulgesetz, die Integration Österreichs in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und das Autonomiepaket für Südtirol (siehe S. 22). Trotzdem verlor die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl die absolute Mehrheit. Der Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Bruno Kreisky, konnte in erstmals übertragenen TV-Duellen gegen Kanzler Klaus überzeugen und die SPÖ ging bei der Wahl 1970 als mandatsstärkste Partei hervor. Die SPÖ bildete mit Unterstützung der FPÖ eine Minderheitsregierung. Bei der vorverlegten Nationalratswahl 1971 erlangte die SPÖ die absolute Mehrheit. Unter Bundeskanzler Kreisky kam es zu Modernisierungen in der Arbeitswelt und zu Reformen im Bildungsbereich sowie im Straf- und Familienrecht. Vollbeschäftigung, das heißt eine geringe Arbeitslosenquote, stand im Mittelpunkt der Politik und führte zur Ausbildung einer breiten Mittelschicht. 2.4 Überblick über die Innenpolitik der Zweiten Republik Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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