26 2.7 Das Aufkommen des Rechtspopulismus Bei einer Demonstration 1965 gegen Borodajkewycz kam es zum ersten politischen Todesopfer der Zweiten Republik. Der 67-jährige ehemalige Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger wurde von einem jungen Gegendemonstranten mit einem Fausthieb niedergeschlagen, woran er Tage später starb. Der Professor wurde erst 1971 zwangspensioniert. Der Journalist und spätere Zeitungsherausgeber Oscar Bronner zeigte in diesem Zusammenhang auf, dass viele hochrangige Juristen der österreichischen Justiz schon in der NS-Justiz tätig gewesen waren. Neonazismus in Österreich Ab den 1960er-Jahren begann eine neue Generation von Nationalsozialisten (ab den 1970ern als „Neonazis“ bezeichnet), aktiv zu werden. Sie vertreten bis heute die Ideologie des NS-Regimes, leugnen den Holocaust und gehen auch mit Gewalt vor. 2010 verübten Neonazis beispielsweise in Graz einen Sprengstoffanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim. Die Szene der Neonazis ist international gut vernetzt, österreichische Neonazis versuchen auch immer wieder, in Deutschland Anhänger/innen zu mobilisieren. Rechtsradikalismus Unter Rechtsradikalismus werden politische Richtungen und Organisationen zusammengefasst, die von einer antiliberalen, demokratiefeindlichen und nationalistischen Grundhaltung geprägt sind, dabei aber gerade noch innerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung stehen. FPÖ unter Jörg Haider Jörg Haider (1950–2008) begann seine politische Karriere als Vorsitzender der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend. 1979 zog er als Abgeordneter für die FPÖ in den österreichischen Nationalrat ein. Von 1986 bis 2002 war er Vorsitzender der FPÖ. Im Jahr 2000 war er maßgeblich an der Regierungsbildung mit der ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel beteiligt. M2: Milenko Badzic: Jörg Haider gibt Autogramme bei einer EU-Kundgebung. Fotografie, 11.6.1994 Mit Ende des Zweiten Weltkrieges wurden in Österreich sämtliche nationalsozialistischen Vereinigungen und Symbole durch ein Verfassungsgesetz verboten. Jede (Wieder-) Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus ist damit seit 1945 in Österreich verboten und wird auch heute noch strafrechtlich verfolgt. Jahr Verbotsgesetz gesamt § 3a § 3b § 3d § 3f § 3g § 3h 2012 59 – – – – 59 – 2013 49 1 – – – 46 2 2014 62 – – – – 59 3 2015 71 – – – 2 66 3 2016 74 – – – 2 67 5 2017 113 – – 1 – 104 8 2018 128 – – – 1 120 7 2019 143 – – – – 136 7 2020 132 – – – – 128 4 2021 213 4 – 1 – 204 4 2022 218 1 2 – – 207 8 2023 210 – 1 1 – 199 9 M1: Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 1947 zwischen 2012 und 2023 (Quelle: Statistik Austria) Rechtsextremismus Rechtsextremismus bezeichnet extremistische rechte Strömungen nach 1945, die ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische Ideologien vertreten. Kernthemen sind die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit und die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen. Diese Strömungen zeichnet ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis aus. Die Borodajkewycz-Affäre Die meisten Entnazifizierungsmaßnahmen wurden durch den einsetzenden Ost-West-Konflikt gegen Ende der 1940er-Jahre beendet. Viele ehemalige NS-Mitglieder konnten ihre Berufe wieder aufnehmen. So auch der Historiker Taras Borodajkewycz, der nach seiner „Entnazifizierung“ 1955 eine Professur an der Hochschule für Welthandel erhalten hatte. In seinen Vorlesungen äußerte er sich wiederholt antidemokratisch, NS-verherrlichend und antisemitisch. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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