27 2005 spaltete sich Haider mit einigen Funktionärinnen und Funktionären von der FPÖ ab. Sie gründeten die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Haider war von 1989 bis 1991 sowie von 1999 bis 2008 Landeshauptmann von Kärnten. Seine politische Anhängerschaft gewann Haider, indem er vorhandene Missstände mit einfachen Formulierungen sowie Übertreibungen kritisierte, vielfach unter Verwendung von provokanten und meist zweideutigen Aussagen, die als fremdenfeindlich, rassistisch oder antisemitisch interpretiert werden konnten. Dabei gab er sich äußerst volksnah, locker und launig. Haider wird als erster moderner Rechtspopulist gesehen. Rechtspopulismus Die Gemeinsamkeit der rechtspopulistischen Politik ist eine Identitätspolitik, in der das Szenario einer bedrohten Gemeinschaft entworfen wird. Dabei werden sowohl Werte des Konservatismus als auch nationalsozialistische, faschistische, nationale, neoliberale oder sozialdemokratische Anschauungen aufgegriffen. Rechtspopulisten und -populistinnen zeichnen sich durch die Schaffung von Feindbildern und durch provokante, medienwirksame Aussagen aus. Sie grenzen sich nicht von rechtsradikalen Ansichten ab und inszenieren sich als Kämpfer/innen für die breite, unprivilegierte Masse. Die FPÖ als Regierungspartner Die erste Regierungsbeteiligung der im Vergleich zu später noch eher liberal orientierten FPÖ erfolgte von 1983 bis 1986 als Koalitionspartner der SPÖ und blieb ohne internationale Beachtung. 2000 ging der ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Koalition mit der FPÖ Jörg Haiders ein. Infolgedessen reduzierten die EU-Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zur österreichischen Regierung, da sie aufgrund fremdenfeindlicher und rassistischer Aussagen von FPÖ-Funktionären die Nicht-Einhaltung der demokratischen europäischen Werte befürchteten. Nach einem halben Jahr wurden diese Maßnahmen von Seiten der EU nach Erstellung eines Berichtes aufgehoben. Auszug aus dem EU-Bericht in Bezug auf die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ (2000) 110 Es gibt Gründe, die Beschreibung der FPÖ als eine rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen auch heute noch als zutreffend anzusehen. […] 113 Im Gegensatz zu früherem FPÖ-Verhalten und zu Stellungnahmen anderer FPÖ-Funktionäre haben die von der FPÖ gestellten Minister im großen und ganzen bei der Ausübung der Regierungstätigkeit die Verpflichtungen der Regierung beachtet. Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß sich mit der Zeit neue Richtungen innerhalb der Partei herausbilden. Ob dies tatsächlich geschieht, bleibt abzuwarten. M3: Ahtisaari/Frowein/Oreja: EU-Bericht, 2000, S. 31–32 (alte RS). Auch Teile der Bevölkerung äußerten Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung. Ab Februar 2000 kam es zwei Jahre lang in Wien zu wöchentlichen sogenannten Donnerstags-Demonstrationen. Diese richteten sich unter anderem gegen die rassistischen und fremdenfeindlichen Ansichten der FPÖ sowie gegen den Abbau von Sozialleistungen wie die Pensionsreform seitens der Regierung. Die Koalition von ÖVP und FPÖ bzw. BZÖ dauerte bis 2007 an. Unter Bundeskanzler Sebastian Kurz ging die ÖVP von 2017 bis 2019 wieder eine Koalition mit der FPÖ ein. Diesmal gab es weder in der EU noch in Österreich Widerstand gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. M4: Relative Änderung der Stimmenanzahl für rechtsextreme, rechtspopulistische und antidemokratische Parteien bei den Parlamentswahlen zwischen 2000 und 2025 in Ländern der EU in Prozent. In Irland existierte 2025 keine Partei dieser Orientierung. über 40 % 10–19 % 0–9 % < 0 % 30–39 % 20–29 % Jetzt bist du dran: 1. Ermittle die Gründe für die Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 1947, indem du die in M1 angeführten Paragrafen im Rechtsinformationssystem recherchierst (https://ris.bka.gv.at). 2. Interpretiere M2 hinsichtlich der Darstellung Jörg Haiders in Bezug zu seinem Publikum. 3. Beurteile anhand von M3 und dem Autorentext, ob die Regierungsbeteiligung der FPÖ Einfluss auf die Parteientwicklung und auf parteiinterne Konflikte hatte. 4. Diskutiere anhand von M4 mögliche Gründe für den Wandel in der internationalen Reaktion auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung 2017. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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