29 Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Ein Kernpunkt ist das Internationale Krisenmanagement, das zivile und militärische Aktivitäten der EU in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen umsetzt. Die Aufgaben reichen von der Überwachung und Absicherung von Waffenruhen, der Grenzüberwachung und Absicherung von Schifffahrtsrouten über die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen bis zur Ausbildung von Angehörigen der Polizei und des Militärs zur Sicherheit des eigenen Landes. Im Oktober 2022, vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine, planten die Verteidigungsminister/innen mehrerer europäischer Staaten die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Luftverteidigung. Die „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) soll EU- und NATO-Staaten besser gegen Luftangriffe (Flugkörper oder Luftfahrzeuge) schützen. Entsprechende militärische Systeme sollen gemeinsam beschafft, genutzt und gewartet werden. Auch Österreich trat der Initiative bei. Festigung einer europäischen Identität Die europäische Identität definiert sich einerseits als kulturelle Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten und andererseits als politische Gemeinschaft mit gemeinsamen demokratischen Praktiken. Die regelmäßig von EU-Institutionen durchgeführten Umfragen zeigen allerdings, dass die Menschen in Österreich der EU gegenüber nach wie vor kritisch eingestellt sind. Jetzt bist du dran: 1. Erkläre das in M1 genannte Prinzip der Subsidiarität. Recherchiere dazu auch auf der Website des EU-Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/portal/de. 2. Erörtere unter Einbezug von M2 die unterschiedlichen Standpunkte Österreichs und Italiens im Transitstreit. 3. Beurteile anhand von M3 und M4 eine Änderung in der Wahrnehmung der EU durch die österreichische Bevölkerung. 4. Recherchiere auf der Website https://www.consilium.europa.eu in Bezug auf Quelle M4, in welchen Bereichen der EU im Rat der Europäischen Union tatsächlich das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. M3: Oliver Schopf: Am österreichischen Nationalfeiertag (26. Oktober) ist immer wieder Gelegenheit, eine aktuelle Bestandsaufnahme zu machen. Karikatur, 2009 Die Journalistin Dominique Rohr zum Image der EU in Österreich (2024) […] die Europäische Union [gilt] unter den heimischen Politakteuren als dankbarer Sündenbock. Frei nach dem Motto, „ist etwas unpopulär oder läuft etwas schlecht, ist die EU daran schuld“, schießen sich Politiker aller Couleur – manche mehr, manche weniger – gerne auf den Staatenverbund ein. Schließlich ist die Union in ihrer Wehrhaftigkeit träger als ein innenpolitischer Konkurrent. Dabei wird durch das Einstimmigkeitsprinzip keine einzige Entscheidung in Brüssel ohne [die] Zustimmung Österreichs getroffen. In der innenpolitischen Auseinandersetzung wird das mitunter ausgeblendet. M4: Online auf: https://www.meinbezirk.at (21.8.2024). Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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