41 Nach mehreren Gesetzesnovellen ist heute für die Einleitung eines Volksbegehrens eine Unterstützungserklärung von einem Promille der österreichischen Bevölkerung notwendig, das sind 8 969 Unterschriften (Stand: 2024). Seit 1. Jänner 2018 können Unterstützungserklärungen auch online abgegeben werden. Aktuelle Volksbegehren, für die Unterstützungserklärungen abgegeben werden können, findet man auf der Website des BMI (https://www.bmi.gv.at/411/). M2: Gallup-Chefin Andrea Fronaschütz und Verfassungsjurist Heinz Mayer im Rahmen einer Pressekonferenz zum Antikorruptions-Volksbegehren am Dienstag, 27. Juli 2021, Wien. Fotografie. Gallup ist ein Markt-, Meinungs- und Motivforschungsinstitut. Wird ein Volksbegehren von mindestens 100 000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben, muss der Gesetzesvorschlag im Nationalrat behandelt werden. In der Praxis haben Volksbegehren nur wenig direkten Einfluss auf die Gesetzgebung, können aber Themen öffentlich bekannt machen. Zu den Auswirkungen von Volksbegehren auf der Website des Parlaments Als jüngeres Beispiel sei das bundesweite Tierschutzgesetz (BGBl. I Nr. 118/2004) erwähnt. Es wurde zwar erst acht Jahre nach dem Tierschutzvolksbegehren beschlossen, doch wurde in den Erläuterungen der Regierungsvorlage gleich eingangs auf das Volksbegehren Bezug genommen. Die Einführung des Karenzgelds für alle war eine der zentralen Forderungen des Familienvolksbegehrens (1999). In den Erläuterungen zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (BGBl. I Nr. 103/2001) wurde allerdings nicht ausdrücklich auf das Volksbegehren hingewiesen. M3: Online auf: https://parlament.gv.at (11.9.2024). Die Volksbefragung Eine Volksbefragung kann auf Antrag des Nationalrats oder der Bundesregierung vom Nationalrat beschlossen werden. Sie wurde auf Bundesebene 1989 eingeführt und ist damit das jüngste Instrument der direkten Demokratie. Sie wird vor der Beschlussfassung eines Gesetzes durchgeführt, um die Meinung der Bevölkerung (Ja/Nein-Antwort oder zwei alternative Lösungsvorschläge) zu erheben. Das Ergebnis einer Volksbefragung ist für den Gesetzgeber zur Orientierung gedacht und rechtlich nicht bindend. Auf Bundesebene wurde bisher erst eine Volksbefragung durchgeführt: 2013 zur Frage der Wehrpflicht. Bei einer Wahlbeteiligung von 52,4 % sprachen sich 59,7% für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes statt der Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres aus. Der österreichische Rechtswissenschaftler Franz Merli zur direkten Demokratie (2019) Direktdemokratische Initiativen werden meist durch juristische Laien vorbereitet und enthalten oft keinen ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag. Sie werden nicht durch Experten geprüft oder vor der Einreichung einer öffentlichen Erörterung unterzogen, und sie können vor der Entscheidung auch nicht mehr verändert werden. Die Entscheidung selbst besteht in einer bloßen Ja/Nein-Alternative; sie lässt keinen Raum für Kompromisse, eignet sich dafür umso besser zur populistischen Zuspitzung. Anders als im Parlament ist sie nicht Teil eines Wiederholungsspiels, in dem auch Minderheiteninteressen als Grundlage für Allianzen dienen können, […]. M4: Merli: Direkte Demokratie: Wesentliche Gesichtspunkte für eine Reform in Österreich, 2019, S. 86. Direkte Demokratie in den Bundesländern Instrumente der direkten Demokratie sind in allen Länderverfassungen der Bundesländer enthalten. Die Bestimmungen über die Durchführung unterliegen dem Landesrecht und sind daher in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Jetzt bist du dran: 1. Erörtere anhand von M1 und den Ergebnissen der zwei Volksabstimmungen die Auswirkung, wenn das Vorhaben von der ganzen Regierung getragen wird. 2. Analysiere anhand von M2, M3 und M4 die unmittelbare Wirkung von Instrumenten der direkten Demokratie. 3. Gehe auf die Website des Bundesministeriums für Inneres (www.bmi.gv.at) und suche die aktuellen Volksbegehren. Wähle ein für dich interessantes Thema aus und finde Pro- und Contra-Argumente. 4. Formuliert in der Klasse einen eigenen Antrag für ein Volksbegehren zu einem Anliegen eurer Wahl: Kurzbezeichnung (max. 3 Worte) und Text des Volksbegehrens (50 bis 100 Worte). Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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