43 Die Landtagswahl Die Landtagswahlen finden in den Bundesländern alle 5 Jahre (in Oberösterreich alle 6 Jahre) statt. Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger/innen ab 16 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz im Bundesland haben. In Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg sind auch Auslandsösterreicher/innen wahlberechtigt, wenn ihr Hauptwohnsitz vor der Übersiedelung ins Ausland im jeweiligen Bundesland war. Die Gemeinderatswahl Die Mitglieder des Gemeinderats oder der Gemeindevertretung werden in der Regel alle 5 (Niederösterreich, Steiermark, Vorarlberg, Salzburg, Burgenland, Wien) oder 6 Jahre (Oberösterreich, Kärnten, Tirol) gewählt, wobei nicht alle Gemeinden eines Bundeslandes den gleichen Wahltermin haben. Wahlberechtigt sind alle, deren Hauptwohnsitz in der Gemeinde liegt. In Wien, Niederösterreich und der Steiermark wird der Bürgermeister/die Bürgermeisterin durch den Gemeinderat gewählt. In den anderen Bundesländern gibt es die Direktwahl, bei der Gemeinderat und Bürgermeisterin/Bürgermeister separat gewählt werden. Die Bundespräsidentschaftswahl Die Bundespräsidentschaftswahl findet alle 6 Jahre statt (s. S. 37). Um für das Amt des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin gewählt zu werden, ist mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erforderlich (Mehrheitswahl). Erlangt kein Kandidat/keine Kandidatin eine Mehrheit, so findet 4 Wochen nach dem ersten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Stimmenstärksten statt. Die EU-Wahl Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden von den Mitgliedstaaten gewählt. Die Europawahl in Österreich ist wie die Nationalratswahl eine Verhältniswahl, wobei das ganze Land einen einzigen Wahlkreis bildet. Es wird eine österreichische wahlwerbende Partei gewählt und es können auch Vorzugsstimmen vergeben werden. EU-Bürger/innen ohne österreichische Staatsbürgerschaft können in Österreich an Gemeinderatswahlen (Wien: Bezirksvertretungswahlen) sowie an Europawahlen teilnehmen. Initiative „Pass egal“ An der Wahl zum Nationalrat, Landtag und der Bundespräsidentschaftswahl können 1,5 Millionen in Österreich lebende Menschen nicht teilnehmen, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Die NGO SOS Mitmensch organisiert seit 2013 Pass-egal-Wahlen (auch für Schulen), an denen jede Person, die möchte, teilnehmen kann. Das Wahlverhalten in Österreich In den letzten Jahrzehnten nahmen die Unzufriedenheit mit der Politik und der Anteil der Nichtwähler/innen in Österreich zu. Auch werden Wahlentscheidungen immer später getroffen, oft erst in den letzten Wochen und Tagen vor der Wahl. M3: Erl: Nichtwähler. Karikatur, 2021 Nichtwähler/innen hätten fiktiv 46 leere Sitze im Nationalrat (2024) 1,6 Mio. Nichtwähler:innen bei 6,4 Mio. Wahlberechtigten bei der Nationalratswahl 2019 stellen etwa ein Viertel der möglichen Stimmen dar, so Christoph Konrath, Leiter der Abteilung Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit im Hohen Haus. Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten. Im Verhältniswahlrecht zählt für die Vergabe der 183 Mandate alleinig die Anzahl der abgegebenen, gültigen Stimmen. […] Würde man nun am Beispiel 2019 der Gruppe der Nichtwähler/innen im Nationalrat fiktiverweise leere Plätze zuteilen, könnte daher ein Viertel der 183 Sitze – also fast 46 Stück – leer bleiben […]. M4: Online auf: https://parlament.gv.at (14.9.2024). Jetzt bist du dran: 1. Bewerte in M1 die Sichtweise auf die Rolle des Volks als Souverän. 2. Untersuche den Stimmzettel in M2 auf seine Elemente über die QuickMedia-App. 3. Stelle anhand von M4 Überlegungen zu den möglichen Gründen für das Ansteigen der Gruppe der Nichtwähler/innen an und beurteile anhand von M3 und M4 die Wichtigkeit politischer Mitbestimmung. 4. Ermittelt in eurer Klasse, ob und wie viele Schüler/ innen ein Wahlrecht in einem anderen Staat haben. 5. Recherchiert, wie im Ausland lebende Österreicher/ innen ihr Wahlrecht ausüben können und ob es in anderen Staaten ähnliche Regelungen gibt. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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